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Schnell noch Punkte abbauen und anderes


15. November 2012
 

Das geplante Fahreignungsregister nimmt langsam Formen an. Diese Punktereform, die alle Verkehrsteilnehmer dem Namen nach aus den Medien kennen, wird das Bundesverkehrszentralregister ersetzen.
 

Das Ganze steht unter dem Motto, einfacher, transparenter und gerechter zu werden. Ob dies wirklich der Fall sein wird, bleibt abzuwarten. Eher sieht es so aus, als wenn letztlich eine Verschärfung herauskommen wird, mit der Folge, dass nach dem neuen Punktesystem die Fahrerlaubnis früher entzogen wird als beim alten System.

In diesem Zusammenhang spielt eine Rolle, dass keine Generalamnestie für die alten Punkte beabsichtigt ist, vielmehr sollen diese Punkte in das neue System überführt werden. Dabei soll niemand schlechter oder besser gestellt werden. Ob dies aber tatsächlich der Fall sein wird, muss abgewartet werden.

Diejenigen aber, die bereits über ein beachtliches Punktekonto verfügen, sollten wissen, dass Punkterabatte in Zukunft nicht mehr vorgesehen sind. Es kann für den einen oder anderen deshalb außerordentlich empfehlenswert sein, durch Eigeninitiative Punkte abzubauen.

Hierzu (nochmals) der Hinweis:

4 Punkte-Abbau, wenn bis zu 8 Punkte vorliegen durch Teilnahme an einem Aufbauseminar. 2 Punkte bei einem Punktestand zwischen 9 und 13 Punkten durch Teilnahme an einem Aufbauseminar, 2 Punkte beim Punktestand zwischen 14 und 17 Punkten durch Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung.

Am besten sprechen Sie die Sache mit Ihrem Anwalt durch. Es kann nämlich sein, dass zwischenzeitlich Punkte weggefallen sind und dass sich hierdurch eine besondere Situation ergeben hat. Es kann durchaus sein, dass man bezüglich der laufenden Verfahren taktieren muss, je nachdem, ob es auf das Tattags- oder Rechtskraftprinzip hinauslaufen wird. Diese Problematik kann hier nicht erklärt werden. Es besteht nämlich das Problem, dass zwar die Grundstrukturen des Fahreignungsregisters, wie es kommen wird, bestehen und dazu gehört, dass es keinen Punkteabbau mehr geben wird, viele Fragen aber noch offen sind. Gleichwohl ist es zweckmäßig für diejenigen, die einige Punkte angesammelt haben, über einen Punkteabbau im letzten Augenblick nachzudenken.
 
 

Rechtsanwalt Thomas Rogge

15.11.2012 - aktualisiert: 15.11.2012 12:43 Uhr

 

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