Alles was Recht istAmtsgericht Reutlingen zu den Rechtsanwaltskosten bei Verkehrsunfällen
Amtsgericht Reutlingen zu den Rechtsanwaltskosten bei Verkehrsunfällen

Bis zu den Oberlandesgerichten hin gibt es eigentlich keine andere Meinung mehr, als dass ein Unfallgeschädigter das Recht hat, sich einen Anwalt zu nehmen und die gegnerische Haftpflichtversicherung den Anwalt bezahlen muss.

 
Verbotswidrig geparktes Fahrzeug und Unfall
Alles was Recht ist Verbotswidrig geparktes Fahrzeug und Unfall

B war mit seinem Pkw nachts bei Dunkelheit gegen das hintere linke Eck des im Halteverbot parkendes Fahrzeuges des A gefahren.

 
Zwei streitbare Zeitgenossen
Alles was Recht ist Zwei streitbare Zeitgenossen

Herr A hatte seinen Pkw im absoluten Halteverbot abgestellt, Herr B im Anschluss daran seinen für Marktzwecke parkenden Pkw durch Aufstellung von Pylonen gesichert.

 
Pflichten des Vorfahrtberechtigten
Alles was Recht istPflichten des Vorfahrtberechtigten

Ganz gleich, ob beim Ein- oder Ausfahren, oder an einer Kreuzung, der Vorfahrtberechtigte ist natürlich bei einem Unfall immer im Vorteil.

 
Neues von der „halben Vorfahrt“
Alles was Recht istNeues von der „halben Vorfahrt“

Ein neues Spielfeld der Versicherungen? Jedenfalls fällt dem Verfasser auf, dass in letzter Zeit mehrfach Versicherungen mit dem Argument der „halben Vorfahrt“ Schadensersatzleistungen eines Vorfahrtberechtigten beim Unfall gekürzt haben.

 
Immer wieder: Linksabbieger gegen Überholer
Alles was Recht istImmer wieder: Linksabbieger gegen Überholer

Das Oberlandesgericht Jena hat in einem Urteil vom 28.10.2016, AZ: 7 U 152/16, über einen Verkehrsunfall zu entscheiden gehabt, bei dem eine Linksabbiegerin mit einem sie überholenden Fahrzeug kollidierte.

 
Wer zu spät kommt verliert
Alles was Recht istAlles was Recht ist: Wer zu spät kommt verliert

So zwei- bis dreimal im Monat erreicht einen ein Anruf, in dem sich ein Unfallgeschädigter bitter über die Schadensregulierung durch eine Versicherung beschwert. Fast immer geht es um irgendwelche Restforderungen, nachdem der Geschädigte zunächst selbst sein Glück mit der Schadensregulierung versucht hat. Der Geschädigte darf sich dann nicht wundern, wenn er für dieses Anliegen keinen Anwalt findet, denn beim Resteaufkehren zahlt der Anwalt drauf. Dabei sollte es sich längst herumgesprochen haben, dass es den einfach gelagerten Verkehrsunfall nicht gibt. So hat dies auch kürzlich das Amtsgericht Hamburg in einer Entscheidung verdeutlicht – Aktenzeichen 20a C 451/17 vom 31.01.2018. Dort hat das Gericht gesagt, dass nur dann die Beauftragung eines Anwalts nicht zwingend erforderlich sei, wenn der Geschädigte über vergleichbare Kenntnisse wie ein Fachanwalt für Verkehrsrecht verfügt. Mit anderen Worten: Schadensregulierung ist eine juristisch spezialisierte Angelegenheit.

 
Fahrradfahrer gegen Fahrradfahrer
Alles was Recht istFahrradfahrer gegen Fahrradfahrer

In einem Urteil vom 06.12.2017, AZ: 13 U 230/16, hat sich das Oberlandesgericht Frankfurt mit einer wichtigen Problematik im Rahmen von einer Kollision zwischen zwei Fahrradfahrern beschäftigt. Kläger und Beklagte waren sich in einer Unterführung, die offenbar eng war, begegnet. Der Kläger hatte behauptet, er sei äußerst rechts gefahren, der entgegenkommende Beklagte sei aber entgegen § 2 II StVO  zu weit links gefahren. Es kam zum Zusammenstoß der beiden, wobei der Kläger erhebliche Verletzungen erlitten hatte.

 
Ein etwas anderer Ausparkverstoß
Alles was Recht istAlles was Recht ist

Allgemein bekannt sollte sein, dass sich derjenige, der sich wieder in den fließenden Verkehr einreihen will, sich so zu verhalten hat, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist

 
Fußgängerunfall und Betriebsgefahr
Alles was Recht istFußgängerunfall und Betriebsgefahr

In § 25 Abs. 3 StVO ist geregelt, wie sich Fußgänger in Bezug auf Fahrbahnen zu verhalten haben. Dabei hat der Fußgänger bei Überschreiten einer Fahrbahn sich nach beiden Richtungen zu orientieren. Außerhalb von Fußgängerüberwegen hat der Fahrzeugverkehr Vorrang vor dem Fußgänger. Die Fahrbahn dient nämlich in erster Linie dem Fahrzeugverkehr. Dies bedeutet andererseits, dass der Fußgänger jede Fahrbahn nur ganz besonders sorgfältig überqueren darf. Der Fußgänger darf eine Fahrbahn erst betreten, wenn er davon überzeugt ist, dass er keinen Fahrzeugführer gefährdet oder behindert. Er hat schlicht und einfach bei Annäherung eines Fahrzeuges zu warten.

 
Überzogene Schreckreaktion
Alles was Recht istÜberzogene Schreckreaktion

Das Landgericht Mönchengladbach hat mit einem Urteil vom 09.01.2017, Aktenzeichen – 11 + 233/15 über einen Fall zu entscheiden gehabt, bei dem ein Pkw-Fahrer im Rahmen eines Abbiegemanövers in die Gegenfahrbahn eingefahren war.

 
Was ist unter Schrittgeschwindigkeit zu verstehen?
Alles was Recht istWas ist unter Schrittgeschwindigkeit zu verstehen?

Mit dieser Frage hat sich das Oberlandesgericht Naumburg in einem Beschluss vom 21.03.2017, Aktenzeichen 2 Ws 45/17 auseinandergesetzt.

 
Fußgänger in dunkler Kleidung
Alles was Recht istFußgänger in dunkler Kleidung

Selbst eigentlich ganz klare Unfallsachen werden nicht selten erst von einem Oberlandesgericht entschieden, so bei einem Urteil des Oberlandesgerichts München vom 30.06.2017, AZ: 10 U 4244/16.

 
Vorfahrtsrecht und irreführende Fahrweise
Alles was Recht istVorfahrtsrecht und irreführende Fahrweise

Das Oberlandesgericht München hat in einer Entscheidung vom 15.09.2017, AZ – 10 U 43810/16 über eine Fallgestaltung zu entscheiden gehabt, der auch in dieser Kolumne schon gelegentlich thematisiert wurde

 
Blendung durch ein anderes Fahrzeug
Alles was Recht istBlendung durch ein anderes Fahrzeug

Als Erklärung für ein Fehlverhalten im Straßenverkehr wird nicht selten von einem Betroffenen angegeben, dass er geblendet worden sei.

 
Hinweispflichten auf unverhältnismäßigen Reparaturaufwand bei einem alten Pkw
Alles was Recht istHinweispflichten auf unverhältnismäßigen Reparaturaufwand bei einem alten Pkw

Etwas abweichend von unseren sonstigen Themen heute einmal etwas zu Hinweispflichten bei der Reparatur eines Fahrzeugs.

 
Abrupte Bremsung und Auffahren
Alles was Recht istAbrupte Bremsung und Auffahren

In einem Urteil vom 28.04.2017, Aktenzeichen 9 U 189/15 hat das Oberlandesgericht Karlsruhe über diese immer wiederkehrende Fallgestaltung zu entscheiden gehabt.

 
Immer wieder die doppelte Rückschaupflicht
Alles was Recht istImmer wieder die doppelte Rückschaupflicht

In einem Urteil des Thüringer OLG vom 28.10.2016, Az.: 7 U 152/16 hat das Gericht nicht nur die Grundsätze zusammengefasst, die beim Linksabbiegen bezüglich der doppelten Rückschaupflicht gelten

 
Unfallversicherungsschutz auf dem Weg von und zur Arbeit
Alles was Recht ist Unfallversicherungsschutz auf dem Weg von und zur Arbeit

Wer auf dem Weg von oder zur Arbeit ist, genießt einen sehr wichtigen und weitreichenden Unfallversicherungsschutz.

 
Radfahrer und Unebenheiten auf der Fahrbahn
Alles was Recht istRadfahrer und Unebenheiten auf der Fahrbahn

Das Oberlandesgericht Hamm hat sich in einem Beschluss vom 09.06.2016, AZ: -I-6 U 35/16, mit einem Unfall zu befassen gehabt, bei dem eine Radfahrerin bei Befahren eines Radweges auf einem ehemaligen Industriegelände bei Überfahren einer Gleisanlage stürzte und sich erheblich verletzte.

 
Sichtfahrgebot
Alles was Recht istSichtfahrgebot

In § 3 Abs. 1 StVO ist eine ganze Menge über das Sichtfahrgebot ausgesagt.