»In Tübingen purzeln die Grundstückspreise. Einzelne Bauflächen werden schon für 200 Euro pro Quadratmeter angeboten. Der Ansturm ist gewaltig. Nicht nur die üblichen Investoren, sondern auch private Kaufinteressenten stehen Schlange, denn diese könnten endlich ihren Traum vom Eigenheim in der Stadt verwirklichen.« Was heute Fiktion ist, könnte morgen Fakt sein. Denn die Verwaltung macht jetzt ernst: Rund 200 Eigentümer unbebauter Grundstücke im Stadtgebiet haben Briefe mit der Aufforderung erhalten, innerhalb einer Frist von zwei Jahren ein Baugesuch einzureichen oder zu verkaufen. Betroffen sind rund 550 baureife Areale mit Platz für etwa 1000 größere Wohnungen. Das ist keine unbeträchtliche Zahl. Unterzeichnet hat Oberbürgermeister Boris Palmer, der ankündigt, das sogenannte Baugebot durchsetzen zu wollen. »Um den Mangel an Wohnraum in Städten und Gemeinden zu mildern, sieht das Baugesetzbuch in §176 ausdrücklich vor, dass ein Gebot zur Bebauung eines Grundstücks entsprechend den Festsetzungen eines Bebauungsplans ausgesprochen werden kann.

Bevor es zum Erlass eines solchen Bescheids kommt, sind allerdings erst die Eigentümer zu hören«, schreibt und zitiert Palmer das Gesetz. Er weist darauf hin, dass die Anwendung des Baugebots durch freiwillige Mitwirkung der Eigentümer, sprich der Bereitschaft zur Kooperation und Kommunikation, entbehrlich gemacht werden könne. Zudem unterbreitet er ein Angebot: Wer sein Grundstück an die Stadt verkauft aber später einen Bauplatz benötigt, um für Angehörige zu bauen, erhält innerhalb der nächsten 25 Jahre ein Erstzugriffsrecht auf städtische Grundstücke. Der OB betont, dass die Stadt an einem fairen Ausgleich interessiert sei. Der Deutsche Städtetag spricht sich gar für eine Gesetzesänderung aus, die es den Kommunen ermöglichen würde, Grundstückeigentümer leichter zum Bau von Wohnungen zu verpflichten.

Die Noch-Eigentümer in Tübingen (und inzwischen auch anderswo in zahlreichen deutschen Kommunen, wo Wohnraum extrem knapp geworden ist) stehen nun in doppelter Hinsicht unter Zugzwang und müssen sich rasch entscheiden. Wer nicht bauen will, muss veräußern. Und je länger er zuwartet, desto weniger wird er für sein Grundstück bekommen. Denn ein Verkauf unter Zeitdruck reduziert bekanntlich den Preis. Ist das gerecht? Ist das den betroffenen Grundstückseigentümern vermittelbar? Wohl die meisten haben ihre Bauflächen nicht zu rücksichtslosen Spekulationszwecken vorgehalten, sondern um sie vielleicht an ihre Kinder und Enkel weiterzugeben. Was redlich und ihr gutes Recht ist. In dem Zusammenhang war in den vergangenen Tagen und Wochen viel von »Enteignung«, gar von »Post-Kommunismus« die Rede. Allerdings setzt die Stadt nur geltendes Recht um. Nach Artikel 14 des Grundgesetzes unterliegt das Eigentum einer Sozialbindung. »Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt«, lautet der Gesetzestext.

Im Tübinger Gemeinderat und in der Öffentlichkeit wurde das Thema jedenfalls kontrovers und teils hitzig debattiert. Doch Enteignungsverfahren sind keine Seltenheit, wenn es etwa um Straßenbau geht. Die Stadt will übrigens Enteignungen nur als Ultima Ratio durchsetzen. Zuvor droht Eigentümern ein Bußgeld bis 50 000 Euro. Aber warum auf den Flächen nicht mobile Häuser errichten? So wären die Grundstücke genutzt, für die Eigentümer aber Optionen offengehalten. Da in Tübingen dringend Wohnraum benötigt wird, ist große Eile geboten. Die Stadt könnte kurzfristig und zumindest vorübergehend Grundstücke pachten, mobil bebauen und weitervermieten. Mobile Häuser haben Vorteile: Sie sind schnell errichtet, kostengünstig und können flexibel umgestellt werden. Die Verwaltung sollte aber auch einige Flächen, ob erworben oder gepachtet, im Sinne einer nachhaltigen Stadtentwicklung begrünen und sozialen Stadtteilprojekten wie Urban Gardening oder einfach als Spielräume zu Verfügung stellen. Motto: statt Landesgartenschau sozialer Wohnungsbau.