Die Baden-Württembergische Versorgungsanstalt (VA) sorgt seit längerem für Schlagzeilen. Als Eigentümerin der neu errichteten Wohnanlage »Eberhardshöhe« in der Tübinger Corrensstraße will sie dort keinen Raum mehr für den Stadtteiltreff Schönblick vermieten. Die Begründung: Der soziale Treffpunkt im Quartier führe zu wirtschaftlichen Einbußen wegen mutmaßlich zu erwartenden Ruhestörungen für Mieter. Ein wenig überzeugendes Argument, gibt’s im Stadtgebiet doch schon 13 Treffs, die noch nie Probleme machten. Inzwischen hat Oberbürgermeister Boris Palmer den Fall zur Chefsache erklärt. Unter Beweis stellte er dies in der vergangenen Woche mit einer publikumswirksamen Aktion und hängte ein rotes Transparent an die Rathausfassade. Aufschrift: »Grundgesetz Artikel 14 - Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.« Ein Zusatz lautet: »Gilt auch für Ärztekassen.«

Die Versorgungsanstalt ist die »gesetzliche Rentenversicherung« für die angestellten und niedergelassenen Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte in Baden-Württemberg. Die Geschäftsleitung liegt derzeit in den Händen von VA-Präsidentin Dr. med. dent. Eva Hemberger sowie VA-Direktor Winrich Kuhberg. Palmers Aktion markiert wohl nur einen weiteren Wegepunkt des Hickhack-Marathons zwischen Stadtverwaltung und Versorgungsanstalt. Zunächst wollte die VA den Stadtteiltreff zulassen, verbunden allerdings mit unzumutbar hohen Auflagen: so sollten keine Veranstaltungen mit mehr als 15 Personen, keine Abendtermine und keine Öffnung an Wochenenden erlaubt sein. Die Stadt akzeptierte das nicht - zu Recht. Denn ein Stadtteiltreff ist keine Arztpraxis. Der Streit eskalierte. Kuhberg bezichtigte Palmer, sich »unflätig« geäußert zu haben, weil dieser die VA als »Kindergarten« bezeichnet habe. Dies, so Kuhberg, sei »herabwürdigend und beleidigend«. Seitdem ist Kuhberg beleidigt.

Der Gemeinderat forderte die VA in einer einstimmig gefassten Resolution auf, mit der Stadt einen Vertrag über die Anmietung der für den Stadtteiltreff Schönblick vorgesehenen Räume abzuschließen. Der OB demonstrierte mit Mitgliedern der Bürgerinitiative Corrensstraße und Teilnehmern anderer Tübinger Stadtteiltreffs vor dem VA-Gebäude in der Gartenstraße. Kuhberg betrachtet das Verhältnis zwischen Stadt und VA schon eine Weile als zerrüttet. Hemberger beklagte Vertrauensverlust und sorgt sich um den »drohenden Ansehensverlust« der VA, wie sie mitgeteilt hat. Das hat die Präsidentin korrekt beobachtet. Denn wenn selbst kommunale Verwaltungen bei ihren Entscheidungen mehr denn je auf Bürgernähe setzen und sich, wie jetzt in Tübingen, sogar für ihre Bürger stark machen, ist ein Verhalten, wie es die VA an den Tag legt, der Öffentlichkeit nicht mehr zu vermitteln. Es ist unkommunikativ und wirft einmal mehr Fragen auf. Auch die personeller Konsequenzen, bevor weiterer Schaden entsteht. 

Da die VA zudem unter Aufsicht des Ministeriums für Soziales und Integration Baden-Württemberg im Benehmen mit dem Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz steht, ist es Aufgabe des Sozialministers Manne Lucha, sich der Sache nachhaltig anzunehmen und Klarheit zu schaffen. Es ist inakzeptabel, dass in Zeiten komplexer politischer und gesellschaftlicher Herausforderungen Bürgerengagement, hier das Bemühen um eine lebendige Quartiersentwicklung, von fragwürdigen Einzelinteressen skelettiert wird.