In der vergangenen Woche hat das Tübinger Amtsgericht der Stadt mitgeteilt, dass es im Fall des Studenten Arne Güttinger, gegen den ein von Oberbürgermeister Boris Palmer veranlasstes Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet worden war, eine Einstellung des Verfahrens nach Paragraf 47 Ordnungswidrigkeitengesetz (OwiG) angeordnet hat. Güttinger sollte ein Bußgeld von 113,50 Euro bezahlen, weil er in einer Nacht im November des vergangenen Jahres in der Pfleghofstraße die Ruhe gestört und dem Tübinger Oberbürgermeister die Herausgabe seiner Personalien verweigert haben soll. Das Urteil ist eine arge Schlappe für den OB, gleichzeitig ein Erfolg für den Studenten und seinen Rechtsbeistand. Denn die Rechtsanwälte hatten nach den nächtlichen Vorfällen schon frühzeitig erklärt: »Der Wunsch unseres Mandanten, nicht in ein nächtliches Gespräch mit Herrn Palmer einsteigen zu wollen und die Äußerung ’Lassen Sie mich in Ruhe. Ich möchte das nicht. Ich fühle mich bedrängt’, stellt keine Ruhestörung dar.« Dem Argument ist das Gericht nun gefolgt, weil es eine Ahndung für nicht geboten hielt. Oder anders gesagt: Das Gericht hat entschieden, dass der Zwischenfall so schlimm gar nicht gewesen ist.    
Eigentlich eine klare Sache, könnte man meinen, der Rechtsfrieden ist wiederhergestellt, Ruhe kehrt ein.
Doch nicht mit Palmer. Im Gegenteil. Der sieht sich durch diesen Beschluss in seinem Handeln nicht nur bestätigt sondern geht weiter in die Offensive: »Der Rechtsbeistand des Studenten hatte beantragt, das Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Rechtswidrigkeit zu beenden. Das Gericht ist dem gerade nicht gefolgt«, ließ er jetzt verlautbaren. Seine  weitere Begründung: Eine Einstellung nach § 47 OwiG erfolge nur, wenn eine Ordnungswidrigkeit oder die Wahrscheinlichkeit der Ordnungswidrigkeit feststehe, aber weitere Ermittlungen erforderlich wären, um die Wahrscheinlichkeit zu erhärten oder zu entkräften. Damit sei hier gerade keine Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachts oder ein Freispruch zugunsten des Betroffenen durch das Amtsgericht erfolgt. Die Entscheidung des Amtsgerichts setze vielmehr voraus, dass eine Ordnungswidrigkeit vorlag oder die Wahrscheinlichkeit hierfür bestand, so der OB in seiner Stellungnahme.    
»Warum das Gericht die Verfolgung der von ihm implizit bejahten Ordnungswidrigkeiten für nicht geboten hält, ist ohne Begründung nicht nachvollziehbar, weil der Beschluss des Gerichtes dazu keine Ausführungen enthält«, sagte der Oberbürgermeister. »Da der Beschluss nicht anfechtbar ist, stellt sich die Frage weiterer rechtlicher Schritte nicht«, scheint Palmer zu bedauern.
Wenigstens das also. Der OB kann sich jetzt wieder anderen Aufgaben zuwenden. Das ist schön. Dennoch verwundert es, dass die Stadt und derjenige, der diese vertritt, in unerschütterlichem Verlangen nach Gerechtigkeit und der juristischen Forderung nach Genugtuung sich in der ganzen Angelegenheit ein wenig verrannt hat. Als Verfolgungsbehörde hätte die Stadt das Verfahren, bevor es beim Amtsgericht landete, nach dem Einspruch des Studenten selbst einstellen können. Doch das wollte sie nicht, hat stattdessen den Rechtsweg beschritten und eine krachende Niederlage kassiert. Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse.
Zur Erinnerung aus einstigen Schultagen: Michael Kohlhaas ist eine Novelle von Heinrich von Kleist. Die Erzählung spielt in der Mitte des 16. Jahrhunderts und handelt vom Pferdehändler Michael Kohlhaas, der auf juristischem Weg keine Gerechtigkeit erfährt und sich so lange zur Wehr setzt, bis das Geschehen eskaliert. Ernst Bloch nannte Michael Kohlhaas auch den »Don Quijote rigoroser bürgerlicher Moralität«.