Das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Nötigung in einem besonders schweren Fall gegen Oberbürgermeister Boris Palmer hat die Tübinger Staatsanwaltschaft eingestellt. Auch der Strafbestand der Amtsanmaßung sowie eines Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz sei nicht erfüllt, befand die Anklagebehörde in der vergangenen Woche. Palmer hätte schlimmstenfalls Gefängnis gedroht: Für Amtsträger gilt bei Nötigung ein Strafrahmen mit Freiheitsstrafen zwischen sechs Monaten und fünf Jahren. Um es vorneweg zu sagen: eine richtige Entscheidung, die so nicht unbedingt zu erwarten war. Denn der Beschluss hätte auch anders ausfallen können.
Zur Erinnerung: Am 13. November vergangenen Jahres kam es gegen 22 Uhr in der Tübinger Innenstadt zu einer Auseinandersetzung zwischen OB Boris Palmer und dem 33-jährigen Studenten Arne Güttinger. Laut Staatsanwaltschaft soll sich der Student gegenüber dem OB abschätzig geäußert haben, woraufhin dieser das Gespräch gesucht haben soll. Nachdem sich der 33-Jährige und seine 32-jährige Begleiterin nicht darauf einließen und ihren Weg fortsetzten, soll sich Palmer ihnen mehrmals in den Weg gestellt haben, sodass die beiden ausweichen mussten. Als der Student sodann lautstark gerufen haben soll, dass er sich bedrängt fühle, habe der Oberbürgermeister ihn einer Ruhestörung bezichtigt und unter Vorlage seines Dienstausweises als Vertreter der Ortspolizeibehörde seine Personalien zur Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit verlangt. Da der Mann der Aufforderung nicht nachkam und sich mit seiner Begleiterin entfernte, soll Palmer ihnen erneut gefolgt sein und beide für eine spätere Identitätsfeststellung fotografiert haben. Immerhin hat das Regierungspräsidium Anfang Februar die Auffassung vertreten, Palmer habe gegenüber dem Studenten Grenzen überschritten und sich zum Teil unverhältnismäßig verhalten. Insbesondere hätte er diesen nicht fotografieren dürfen. Das kann man so sehen. Auch verschiedene hochrangige Juristen äußerten sich inzwischen zu dem Fall und nahmen, wie könnte es anders sein, völlig gegensätzliche Standpunkte ein: Palmer habe rechtswidrig gehandelt, sagten die einen, er habe recht getan, sagten die anderen.
Die Tübinger Staatsanwaltschaft begründet ihre Entscheidung in einer Presseerklärung ausführlich. Und man darf davon ausgehen, dass sie den Sachverhalt sorgfältig geprüft hat. Das ist ihre Aufgabe. Die Rechtsprechung ist grundsätzlich unvoreingenommen und unbefangen - im Idealfall.
Fakt ist: Palmer hat sich den Passanten in den Weg gestellt, wollte die Personalien und hat fotografiert – alles völlig korrekt. Wenn sich ein Bürgermeister derart ins Alltagsgeschehen einbringt, mag das zwar ungewöhnlich sein, es ist aber nicht gesetzeswidrig. Soweit die juristische Seite.
Doch der Beschluss in der Causa Palmer erzielt einen Nebeneffekt. Denn er unterstreicht nicht nur, dass nächtliches Geschrei zu unterlassen ist, sondern er führt auch die Schreier in den sogenannten sozialen Medien, denen sich Palmer und Teile der Öffentlichkeit seit Monaten ausgesetzt sahen, vor. »Selbsternannter Sheriff«, »Schützt unsere Studierenden!«, »Nächtliche Ausgangssperre für Boris Palmer!«, »Der Irre vom Neckar«, »Personenschutz vor Boris Palmer«, »Dann bauen wir für ihn (Palmer) eine eigene Landeseinrichtung, die er nachts nicht verlassen darf«, hieß es da unter anderem. Ist das noch spätpubertär, oder schon justitiabel? In jedem Fall sind solche Sprüche nicht nur harmloses Empörungsblasen-Geblubber. Sie markieren vielmehr einen neuerlichen Tiefpunkt der demokratisch-politischen Debattenkultur, sind sie unter anderem auch der »Partei« zuzuschreiben, deren hiesiger Provinz-Protagonist Markus Vogt schließlich Mitglied des Tübinger Stadtrats ist. Selbst in den Zeiten der Trumps darf man es nicht zulassen, dass Hetze, Demagogie und persönliche Verunglimpfung als Mittel der politischen Auseinandersetzung wieder salonfähig werden.