Die Welt geht vor die Hunde. Das spüren nun auch wir, mit nicht endend wollender Trockenheit und Temperaturen im November, die um mindestens 10 Grad höher sind als in den zurückliegenden Jahren. Jeder Einzelne müsste angesichts der offensichtlich nahenden Katastrophen des Klimawandels mit steigendem Meeresspiegel, mit Überschwemmungen, mit Bränden und immer stärker wütenden Stürmen in allen Weltregionen Verantwortung übernehmen. 

Und was tut die Autoindustrie? Und das Kraftfahrtbundesamt (KBA)? Letzteres verschickt rund 1,5 Millionen Briefe. Und zwar an Fahrer von Dieselfahrzeugen, die nicht der neuesten Abgasnorm entsprechen. Simone F. beispielsweise (Name geändert) aus Melchingen hat vergangene Woche solch ein Schreiben erhalten. Sie zeigt sich nicht nur entnervt, sondern auch hinters Licht geführt. Eigentlich sollte ja das KBA die Autoindustrie im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums überwachen und kontrollieren. Stattdessen nun diese Briefe, die daherkommen wie ein Werbebrief der Autofirmen – allerdings mit hochoffiziellem, bürokratischem Anstrich. »Erst belügen und betrügen die Autofirmen mit manipulierten Abgaswerten, dann weigern sie sich mit Nachrüstungen den Schaden zumindest ansatzweise zu beheben und jetzt das.« Simone F. fehlen die Worte angesichts dieser Unverfrorenheit sowohl des Bundesamtes wie auch der Autoindustrie. Der Inhalt: Wer die Umtauschprämie in Anspruch nehme und sich ein neues Fahrzeug der Marken BMW, Daimler oder VW kaufe, der werde »einen wirksamen und maßgeblichen Beitrag zur Reduzierung der Fahrzeugemissionen und zu einer Verbesserung der Luftqualität in unseren Städten« leisten, heißt es in dem Brief. Will das Amt alle Dieselfahrer veräppeln? Zunächst hatte sich Simone F. aber gefragt, wie denn das mit dem Datenschutz in Einklang zu bringen sei, wenn ein Bundesamt seine Position missbrauche, um »Werbung für diese Marken zu machen«. Anders kann man das auch kaum sehen, denn ganz oben rechts auf dem KBA-Briefbogen sind VW, Daimler und BMW aufgeführt, mitsamt Hotline-Telefonnummern sowie den Internet-Websites mit den jeweiligen Umtauschprämien.

Andere Marken als die drei erwähnten tauchen in dem KBA-Schreiben nicht auf. Und das, obwohl Renault nach den Angaben dem Magazin » Der Spiegel« als »erster Hersteller direkt auf die Ergebnisse des Dieselgipfels reagiert hat und privaten Haltern alter Diesel-Pkw mit den Abgasnormen Euro 1 bis Euro 5 beim Kauf eines Neuwagens gleich welcher Antriebsart bis zu 10 000 Euro Umtauschprämie anbietet«. Auf die Möglichkeit der technischen Umrüstung der älteren Diesel-Fahrzeuge wird in dem KBA-Brief übrigens nur ganz nebenbei hingewiesen: »Die Maßnahme zur Hardware-Nachrüstung befindet sich derzeit noch in der Ausarbeitung und wird erst im Laufe des Jahres 2019 zur Verfügung stehen.« Was für eine unverfrorene Frechheit. Und das von einer Bundesbehörde. Der Eindruck einer unglaublichen Kungelei zwischen KBA (und somit auch zwischen Bundesverkehrsministerium) und Autoherstellern drängt sich zwangsläufig auf, zumal Volkswagen nach den Ausführungen des »Spiegel« bestätigt, über das Schreiben im Vorfeld informiert worden zu sein. Aber auf den Inhalt habe der Konzern »keinerlei Einfluss« gehabt. BMW betonte hingegen nach der Aussage eines Sprechers, »dass man bereits auf dem Dieselgipfel Anfang Oktober über ein solches ... Schreiben diskutiert und beschlossen habe, dieses zu versenden«, zitiert der »Spiegel«. Weiter habe der BMW-Sprecher betont: »Wir begrüßen dieses Vorgehen, weil damit der größtmögliche Teil der berechtigten Halter informiert werden kann.« Denn: »Nur das KBA hat umfassenden Zugriff auf die Halterdaten von Gebrauchtfahrzeugen.«

Dass diese Kungelei zwischen Bundesverkehrsministerium und Autoindustrie solch unglaubliche Ausmaße annimmt, ist kaum fassbar. Zwar wurde vergangene Woche mal wieder ein Kompromiss beim »Diesel-Gipfel« erzielt – doch auch dort wird erneut »Trickserei« vermutet, wie die Grünen betonten.
Kritik am eigenen Vorgehen weist das Verkehrsministerium weit von sich. Wenn die ganze Angelegenheit nicht so Ernst wäre, könnte man vielleicht drüber lachen. Oder brüllen. Dem Klima würde aber beides nicht helfen.