Auch wenn in Stuttgart betont wird, dass der Landtag noch bis Ende des Jahres darüber befinden wolle, ob Reutlingen ein Stadtkreis werden darf, hat die Stadt jetzt die lange Warterei satt: Zweigleisig soll nun geklagt werden. In Vorbereitung ist eine Klage der Stadt beim Staatsgerichtshof, um gegen die Untätigkeit des Landes vorzugehen. Vor knapp dreieinhalb Jahren hatte Reutlingen beantragt, ein Stadtkreis zu werden, sich so vom Landkreis zu lösen. Im Sommer 2015 hatten das drei Viertel der Reutlinger Stadträte so beschlossen.
Und unlängst beim Gespräch »Kommune trifft Wirtschaft« hatte Oberbürgermeisterin Barbara Bosch angekündigt, dass man im Falle der Verweigerung eines Stadtkreises ebenfalls vor Gericht ziehen werde. Im Dezember will die Stadt den Entwurf ihrer Klageschriften dem Gemeinderat vorlegen. 

Bürgermeister Robert Hahn verneint damit auch, dass die Stadt in dieser Angelegenheit überhaupt kein Klagerecht habe. Das damit befasste Innenministerium ist indes der Auffassung, dass die Stadt gegen eine mögliche Entscheidung des Landtags contra Stadtkreis nicht juristisch vorgehen dürfe. Für jede Menge Ärger ist also gesorgt. Kam die Klagedrohung zur Unzeit? Den Parlamentariern könnte in der Tat zu recht sauer aufstoßen, wenn ihnen schon einmal vorab im Klartext gesagt wird: Wenn Ihr einer Reutlinger Stadtkreisgründung nicht zustimmt, ziehen wir vor Gericht! Ebenfalls für eine dauerhafte Missstimmung könnte sorgen, dass Reutlingen gegen die Landesbehörden in Sachen »Untätigkeit« vorgehen will. Andererseits ist es mehr als verständlich, dass es Reutlingen satt hat, nun schon so lange hingehalten zu werden. Und wie aus heiterem Himmel, oder womöglich gar bestellt (?) kam diese Woche eine Solidaritätsbekundung der besonderen Art: Die Stadtkreise Baden-Baden, Freiburg, Heidelberg, Heilbronn, Karlsruhe, Mannheim, Pforzheim, Stuttgart und Ulm unterstützen den Antrag der Stadt Reutlingen auf Gründung eines Stadtkreises. Deren Schreiben ging auch an die Abgeordneten des Landtages, an den Ministerpräsidenten und die Landesminister.

Breit gestreut wurde damit die Auffassung der OBs, dass sie aus Erfahrung wüssten, »dass Großstädte eine andere Verwaltungsstruktur haben müssen als kleinere Städte und Gemeinden, um ihre vielfältigen Aufgaben angemessen erfüllen zu können«. Gerade wegen der besonderen Herausforderungen in großen Städten sehe die Gemeindeordnung »Stadtkreise mit allumfassender kommunaler Zuständigkeit vor. Kommunale Selbstständigkeit hat Verfassungsrang und muss auch der Großstadt Reutlingen zugestanden werden«, so die OBs.
Der Landkreis Reutlingen mit Thomas Reumann an der Spitze, sieht das mit den »Verwaltungsstrukturen« freilich anders. »Die Landkreisstruktur habe sich seit 44 Jahren bewährt«, schrieb er in einer Zeitungsanzeige. Und der Landrat kommt zu dem Schluss: »Landkreis und Stadt seien gemeinsam stärker und gehörten wegen der unzähligen Verflechtungen zusammen«. Eine Auskreisung indes führe zu unwirtschaftlichen Doppelstrukturen.

Reumanns Auffassung, »Wenn es nicht nötig ist, etwas zu ändern, dann ist es nötig, es nicht zu ändern«, mag dem Innenminister und vielen Landtagsabgeordneten sympathisch vorgekommen sein. Und mit Sicherheit ist das mit ein Grund, weshalb die Parlamentarier die Sache nachweislich verschleppt haben; vielleicht aber auch deshalb, weil sich vor ihnen mittlerweile dicke Ordner aufgetürmt haben – voll mit Stoff zur Causa Reutlingen. Die Landesregierung ihrerseits ließ auf eine Anfrage zweier Abgeordneter wissen, dass eine »Herauslösung« der Stadt aus dem Kreis durch »Gründe des öffentlichen Wohls« gerechtfertigt sein müsse. Allgemein gilt: Die Lage der Bürger muss sich verbessern. Und die Aufgabenerledigung in neuen Strukturen müsste besser funktionieren als bisher. Ist dem so? Jedenfalls lässt sich dies vorab nicht in Cent und Euro belegen. Eines ist aber sicher: Die Stadt Reutlingen pokert mit ihren beiden Klagevorhaben recht hoch.