SPD-Plakate in Reutlingen mit dem Bild des OB müssen abgehängt werden: Aufgrund von Eingaben aus der Bevölkerung hat das Regierungspräsidium Tübingen die Plakataktion der Reutlinger SPD mit dem Bild des neuen Reutlinger Oberbürgermeisters einer kommunalaufsichtsrechtlichen Prüfung unterzogen. Das Regierungspräsidium sieht diese Plakataktion sehr kritisch, insbesondere wegen des Verstoßes gegen die Neutralitätspflicht des Oberbürgermeisters. Das Regierungspräsidium hat der Stadtverwaltung Reutlingen deshalb mitgeteilt, dass die Plakate mit dem Bild des Oberbürgermeisters, die zu einer Wahl eines »starken Teams für Keck« aufrufen, abzuhängen sind. Nach Informationen des Regierungspräsidiums ist die Reutlinger SPD dabei, die Plakate zu ersetzen. Wenn dies unverzüglich geschieht, hat sich die Problematik für die Kommunalaufsicht erledigt.

Pascal Kober erneut in den Bundesvorstand der FDP gewählt. Der Reutlinger Bundestagsabgeordnete Pascal Kober wurde am Wochenende zum dritten Mal in Folge in den Bundesvorstand der FDP gewählt. Zusammen mit dem Landesvorsitzenden der Südwest-FDP Michael Theurer, der Generalsekretärin Judith Skudelny und dem früheren Staatsminister im Auswärtigen Amt Michael Link ist er einer von vier Baden-Württembergern, die am Wochenende in Berlin in das höchste Führungsgremium der Partei um Christian Lindner gewählt wurden. Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag gehört dem Bundesvorstand der FDP seit Mai 2015 an. Die zweijährige Amtszeit endet 2021. 

Wahlamt einschalten. Der Termin der Europa- und Kommunalwahlen 2019 am Sonntag, 26. Mai rückt näher und die Vorbereitungsarbeiten im Reutlinger Wahlamt laufen auf Hochtouren. In den nächsten Tagen erhalten alle zu den Europa- und Kommunalwahlen wahlberechtigten Reutlinger Bürgerinnen und Bürger eine entsprechende Wahlbenachrichtigung. Die Überschrift der Benachrichtigung enthält einen Hinweis darauf, für welche der Wahlen ein Wahlrecht besteht. Wahlberechtigte, die bis zum 5. Mai noch keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, setzen sich bitte mit dem Reutlinger Wahlamt in Verbindung. Das Wahlamt erreicht man unter: Telefon: 0 71 21/303 55 00, Fax: 0 71 21/303 22 21 oder per E-Mail: wahlen@reutlingen.de. Die Wahlbenachrichtigung dient in erster Linie zur Stimmabgabe im jeweiligen Wahllokal. Mit der Benachrichtigung kann aber auch Briefwahl schriftlich oder direkt beim Briefwahlbüro des Reutlinger Rathauses (Ratsgebäude Marktplatz 20, Mittlerer Sitzungssaal - barrierefreier Zugang) oder beim Bezirksamt (zu den jeweils üblichen Öffnungszeiten) beantragt werden. Ergänzend steht auch ein Online-Angebot zur Briefwahlbeantragung auf der städtischen Homepage zur Verfügung: www.reutlingen.de/wahlen.                                                                                –rw