• Negativzins-Urteil gesprochen. Das mit Spannung erwartete Urteil ist gefällt. Der Zivilrechtsstreit, in welchem die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen die Volksbank Reutlingen klagt und verlangt, dass die Volksbank Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht mehr verwendet, nach denen für bestimmte Anlageformen – abhängig von der Anlagehöhe und der Laufzeit – ein Negativzins durch den Kunden zu entrichten ist, ist von der 4. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen am 26. Freitag durch Urteil abgeschlossen worden. Dabei wurde dem Unterlassungsbegehren des Klägers stattgegeben.

Die von der Verbraucherzentrale beanstandeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank verstoßen bei Altverträgen nach Auffassung der Kammer gegen wesentliche Grundgedanken der gesetzlichen Regelung. Durch Allgemeine Geschäftsbedingungen kann nicht nachträglich bei bereits abgeschlossenen Einlagegeschäften einseitig durch die Bank eine Entgeltpflicht für den Kunden eingeführt werden, die es weder im Darlehensrecht noch beim unregelmäßigen Verwahrungsvertrag gibt.

Fotostrecke 2 Fotos

Eine Unterscheidung zwischen Altverträgen und Neuverträgen haben die von der Beklagten in der Vergangenheit verwendeten Klauseln nicht enthalten, was insgesamt zur Unwirksamkeit der Klauseln führt (§ 307 Absatz 3 Satz 1, Absatz 2 Nr. 1, Absatz 1 Satz 1 BGB). Übrigens wurde die Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg darauf gestützt, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Volksbank Reutlingen die Kunden im Sinne des § 307 BGB unangemessen benachteiligen sollen. Die Volksbank Reutlingen verwendet diese Klauseln zwar momentan nicht mehr. Sie hat aber nach einer Abmahnung seitens der Verbraucherzentrale nicht die von der Verbraucherzentrale verlangte Unterlassungserklärung für die Zukunft abgegeben.


• Zwei Tage dicht. Laut Mitteilung des Regierungspräsidiums Tübingen wird der Ursulabergtunnel von Dienstag, 6. Februar, 9 Uhr, bis voraussichtlich Mittwoch, 7. Februar, 16 Uhr voll gesperrt. Der Grund für die zweitägige Sperrung sind Softwareanpassungen bei sicherheitsrelevanten Einstellungen und Umrüstungen im technischen Bereich.


• Böschungsrutschungen am Knoten Südbahnhof und am Nordportal. Beim Scheibengipfeltunnel ist derzeit die Zufahrt im Süden von Lichtenstein/Eningen kommend wegen Sanierungsarbeiten an einer Böschungsrutschung für den Verkehr gesperrt. Laut Mittelung des Regierungspräsidiums kann die Sperrung erst am 1. Februar aufgehoben werden. Sollten Verzögerungen im Bauablauf durch unvorhergesehene Probleme oder ungünstige Witterungsverhältnisse eintreten, könnten die Arbeiten noch bis zum 2. Februar andauern. Die kleinere Rutschung beim Nordportal wird voraussichtlich am Donnerstag, 1. Februar beseitigt. Hierzu sind keine Sperrungen erforderlich. Lediglich die Geschwindigkeit wird in Fahrtrichtung Lichtenstein auf 50 km/h reduziert.