Zurückgerudert: Die Volksbank Reutlingen hat nach Abmahnung durch die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ihren Preisaushang geändert und die zuvor für Tages- und Festgeldkonten eingeführten Negativzinsen zurückgenommen. Da die Volksbank keine Unterlassungserklärung abgegeben hat, wird die Verbraucherzentrale die Sache rechtlich weiterverfolgen. Mit einer Abmahnung hatte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg die Volksbank Reutlingen aufgefordert, Negativzinsen für bestimmte Tages- und Festgeldkonten von Privatkunden zurückzunehmen, deren Einführung nach Auffassung der Verbraucherzentrale in der gewählten Form rechtswidrig ist.

Mit der Abmahnung wurde die Volksbank aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Die Volksbank hat daraufhin ihren Preisaushang geändert und die Negativzinsen zurückgenommen. »Verbraucher haben damit aber weiterhin keine Sicherheit.«, kommentiert Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. »Die Änderung des Aushangs kann von der Volksbank jederzeit wieder rückgängig gemacht werden. Wir wollen Rechtssicherheit herstellen und damit an andere Institute ein Signal richten«, erläutert Nauhauser das weitere Vorgehen der Verbraucherzentrale. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg beabsichtigt damit einen Schritt weiter zu kommen in einer grundsätzlichen Klärung der Zulässigkeit von Negativzinsen.


Hintergrund: Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg kann gegen rechtswidrige Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verstöße gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb vorgehen. Mit einer Abmahnung fordert die Verbraucherzentrale den Anbieter zunächst auf, das rechtswidrige Verhalten einzustellen und dies mit der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung rechtssicher zu machen. Wird keine Unterlassungserklärung abgegeben, folgt mit der Klage der nächste Schritt hin zu einer endgültigen und verbindlichen Klärung.


Verschoben: Die Feier zum zehnjährigen Jubiläum in der Citykirche und des Café Nikolai im Juli sind auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Nachdem kein Zweifel darin bestand, dass es im Zusammenhang mit der Weihnachtsspendenaktion »Sternenfunkeln in Kinderaugen« zwischen 2013 bis 2015 Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung der Spendengelder durch die hauptverantwortliche Pfarrerin gab, hat die katholische und evangelische Gesamtkirchengemeinde in Absprache mit der BruderhausDiakonie beschlossen, dieses Jahr nicht zu feiern. Im Vordergrund steht im Moment die vollständige Aufklärung der Unregelmäßigkeiten. Der geplante Gottesdienst am 9. Juli und die »Lange Tafel« am 21. Juli werden nicht stattfinden. 


Warnung: Reiner Thede, der Vorsitzende der Südwestmetall-Bezirksgruppe Reutlingen hat die Parteien davor gewarnt, sich im Bundestagswahlkampf mit Rentengeschenken zu überbieten. »Die Politik darf die aktiv Beschäftigten und die Unternehmen nicht mit immer höheren Beiträgen oder Steuern belasten«, sagte Thede. »Was wir jetzt brauchen, ist Weitsicht, Vernunft und Verantwortung für die junge Generation«. Eine vernünftige, das heißt generationengerechte und langfristig finanzierbare Rente müsse bei allen Maßnahmen die oberste Prämisse sein.

Alles andere als vernünftig sei dagegen das jüngst vom SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz vorgestellte Rentenkonzept, das unter anderem das Rentenniveau dauerhaft auf dem heutigen Level von 48 Prozent stabilisieren will, kritisierte Dr. Jan Vetter, Geschäftsführer der Südwestmetall-Bezirksgruppe Reutlingen. »Damit würde die SPD den vor ihr selbst eingeführten Nachhaltigkeitsfaktor wieder außer Kraft setzen, wonach die Renten langsamer steigen müssen als die Löhne, weil die Zahl der Rentner schneller steigt als die der Beitragszahler«, sagte er.