Am 13. März ist Landtagswahl. In den Wochen bis zum Urnengang nehmen an dieser Stelle die Kandidaten zu verschiedenen Themen Stellung. 


Heute: Eine der größten Herausforderungen in den nächsten Jahren wird die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge sein. Wie gehen Sie diese Aufgabe an? 

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Klaus Tappeser (CDU): Viele Menschen aus fremden Ländern sind zu uns gekommen. Viele werden bleiben. Jetzt muss der Umgang miteinander, die Integration, aktiv gestaltet werden. Oberstes Ziel aller Aktivitäten, aller Akteure, aller Veränderungen muss bleiben, den sozialen Frieden zu erhalten.
Wir brauchen rasch Standards für soziale und gesundheitliche Leistungen, deutlich mehr Sozialwohnungen, klare Regelungen zum Familiennachzug, letztendlich neue gesetzliche Regelungen zur Ein-und Zuwanderung mit eindeutigen Kriterien zur Frage, wer soll und wer darf zu uns kommen – ohne das hohe Gut unseres Asylrechts einzuschränken. Dazu gehören auch konsequente Rückführungen von Menschen ohne Bleiberecht.
Integration ist für mich das Zusammenwachsen auf Augenhöhe auf Basis unserer Werte und Normen. Gemeinsam schaffen wir dies.

 

Daniel Lede Abal (Bündnis 90/Die Grünen): Wir haben in Baden-Württemberg jedem Flüchtling ein Bett, ein Dach über dem Kopf und etwas zu essen verschafft. Bei uns stand niemand auf der Straße. Bei der Registrierung von Flüchtlingen unterstützen wir die zuständige Bundesregierung mit Landesbeamten, damit es schneller geht.
Wir setzen auf eine zügige Bearbeitung der Verfahren, damit schnell Klarheit über die Perspektive herrscht. Die Kommunen können bei der Schaffung von Wohnraum und bei der Integration auf uns zählen: Wir werden Kreisen, Städten und Gemeinden weiterhin finanziell unter die Arme greifen. Für Vorbereitungsklassen haben wir zusätzliche Lehrer eingestellt, denn Integration muss schnellstmöglich beginnen. Flächendeckend brauchen wir Integrationskurse, Qualifizierungsmaßnahmen und Strukturen um Flüchtlinge in Arbeit, Ausbildung und Praktika zu vermitteln.
Arbeit halten wir für einen wesentlichen Baustein von Integration. Wir Grüne sind für diese Herausforderungen in engem Kontakt mit Wirtschaft, Verbänden und Kommunen.

 

Dr. Dorothea Kliche-Behnke (SPD): Wir müssen langfristig dafür sorgen, dass die Zahl der Flüchtlinge reduziert wird. Doch Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen und bei uns Schutz suchen, haben ein Recht, bei uns Sicherheit zu finden. Baden-Württemberg ist längst ein Einwanderungsland und hat auch bei der Integration von Flüchtlingen große Kompetenz vorzuweisen. Die wichtigsten Aufgaben für die Politik sind: die Bereitstellung von ausreichenden und bezahlbaren Wohnungen, die Integration in den Arbeitsmarkt und die Stärkung der Sprachförderung. Diese Politik kommt allen zugute – denen, die neu zu uns kommen, genauso wie denen, die schon länger hier leben.  Die derzeitige Entwicklung am rechten Rand unserer Gesellschaft finde ich sehr beängstigend. Alle Demokraten sind jetzt gefordert, Rassismus entschieden entgegen zu treten.

 

Dietmar Schöning (FDP): Was bisher zur Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen im Kreis Tübingen und den meisten Kommunen geleistet worden ist, ist beispielhaft; beispielhaft für ein hohes ehrenamtliches Engagement in den verschiedenen Feldern der Aufnahme von Flüchtlingen, und beispielhaft für ein effizientes, zielorientiertes Verwaltungshandeln.
Land und Bund haben auf diesem Gebiet noch erhebliche Probleme abzuarbeiten; und sie müssen zugleich dafür sorgen, dass den Kreisen (für die Erstunterbringung) und den Gemeinden für die Anschlussunterbringung die notwendigen Mittel zur Verfügung stehen. 
Wenn die Kommunen sich auf Flüchtlinge konzentrieren können, die voraussichtlich ein Bleiberecht haben werden, fällt es erheblich leichter, in einer gemeinsamen Anstrengung von Politik, Kammern, Verbänden, Gewerkschaften und dem Ehrenamt Prozesse gelingender sozialer Integration auf den Weg zu bringen. Neben Spracherwerb und Arbeitsmarktintegration ist die kulturelle Integration von besonderer Bedeutung.

 

Bernhard Strasdeit (Die Linke): Indem wir die Flüchtlingsfrage als Frage der sozialen Gerechtigkeit für alle behandeln. Keine Schmutzkonkurrenz bei der Vergabe von Sozialwohnungen oder auf dem Arbeitsmarkt, kein Aussetzen des Mindestlohns.
Wenn die Integration gelingt, sind die Flüchtlinge eine Riesenchance für unser Land. Der Investitionsstau beim Wohnungsbau, bei Verkehr, Pflege, Gesundheit und Bildung muss abgebaut werden. Bund und Land sollen klare Ansagen machen, wie die Anschlussunterbringung finanziert werden soll, fordern die kommunalen Verbände.
Wir brauchen ein Investitionsprogramm, das allen nützt: den Flüchtlingen und den Menschen mit niedrigen Einkommen und Normalverdienern, die bisher schon nicht auf der Sonnenseite waren. Die Linke sagt auch, woher das Geld kommen soll: Wir wollen eine angemessene Beteiligung der Reichen an den öffentlichen Ausgaben, etwa durch eine Vermögenssteuer von fünf Prozent ab der zweiten Million. Das bringt Baden-Württemberg rund 10 Milliarden mehr Einnahmen im Jahr. 

 

Markus Rölle (AfD): Auch nach mehreren Versuchen der Kontaktaufnahme, per Telefon oder E-Mail ist es der Redaktion nicht gelungen, eine Stellungnahme des AfD-Politikers Markus Rölle erhalten.

Die AfD-Bewerber des Wahlkreises 60 und 61 in unseren Ausgaben des REUTLINGER- wie auch des ERMSTAL-WOCHENBLATTES dagegen nahmen zu den Fragen Stellung und sind in diesen Ausgaben berücksichtigt.