TÜBINGEN/REGION. Das Regierungspräsidium Tübingen hat dieser Tage die Bewilligungsmitteilungen zur Feuerwehrförderung an die Landkreise und die Stadt Ulm versandt und den Landratsämtern die Haushaltsmittel zur Unterstützung der landkreisangehörigen Gemeinden zugewiesen.

137 Anträge 

Insgesamt wurden im Regierungsbezirk Tübingen 137 Anträge auf Zuwendungen zur Projektförderung mit einer Antragssumme von rund 10 Millionen Euro eingereicht. Davon konnten 111 Maßnahmen mit einer Zuwendungssumme von rund 9,1 Millionen Euro gefördert werden. Unterstützt werden insbesondere die Beschaffung von Fahrzeugen und der Bau bzw. die Erweiterung von Feuerwehrhäusern. Für die Projekte der Landkreise hat das Regierungspräsidium Tübingen in diesem Jahr in sechzehn Fällen Zuwendungsmittel bewilligt, und zwar in Höhe von ca. 1,4 Mio. Euro. Über diese Förderung von Projekten der Landkreise entscheidet das Regierungspräsidium in eigener Zuständigkeit. Bei der Projektförderung der kreisangehörigen Kommunen erstellen dagegen die Landratsämter die Bewilligungsbescheide. Insoweit verteilt das Regierungspräsidium Tübingen lediglich die Mittel an die Landratsämter auf Basis der von diesen vorgelegten priorisierten Maßnahmenlisten. 

Projektförderung

Neben der Projektförderung fördert das Land Baden-Württemberg mit einer pauschalen Zuwendung pro Feuerwehrangehörigem beziehungsweise Angehörigem der Jugendfeuerwehr auch Ausbildungskosten, Kosten für die Dienst- und Schutzkleidung sowie den Betrieb von Werkstätten. Für das Jahr 2019 beträgt diese Pauschalförderung im Regierungsbezirk Tübingen insgesamt rund 2,4 Millionen Euro. Zudem stehen dem Regierungsbezirk Tübingen Mittel für die Unfallfürsorge der Feuerwehrangehörigen sowie Sachmittel in Höhe von 500 000 Euro zur Verfügung. Die Zuwendungen zur Feuerwehrförderung werden in Baden-Württemberg aus dem Landesanteil am Aufkommen aus der Feuerschutzsteuer gewährt. Die Mittel für die sogenannte Projekt- und Pauschalförderung des Feuerwehrwesens werden den Regierungspräsidien jährlich vom Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg zugewiesen. 

RP entscheidet

Über die Zuwendungen für die Projekte der Landkreise des Regierungsbezirks Tübingen, des Stadtkreises Ulm sowie des Kreisfeuerlöschverbands Biberach (KFLV) entscheidet das Regierungspräsidium Tübingen selbst. Bewilligungsstellen für die Zuwendungen an die kreisangehörigen Städte und Gemeinden sind demgegenüber die Landratsämter. Für die Projektförderung der kreisangehörigen Kommunen verteilen die Regierungspräsidien die Mittel an die Landratsämter auf Basis der priorisierten Maßnahmenlisten, die von diesen vorgelegt werden. Nach Zuweisung der Mittel erstellen die Landratsämter die Bewilligungsbescheide für die Projekte der Gemeinden. Daneben erhalten die Kommunen über die Landratsämter pauschalisiert eine Landeszuwendung für jeden Feuerwehrangehörigen der Einsatzabteilungen in Höhe von 90 Euro und für jeden Jugendfeuerwehrangehörigen in Höhe von 40 Euro.    

Bezahlt werden:

37 Löschfahrzeuge
9 Neubauten oder Erweiterungen von Feuerwehrhäusern 
4 Drehleiter-Fahrzeuge 
11 Gerätewagen (Logistik bzw. Transport)
5 Rüstwagen
2 Vorausrüstwagen
Ersatzbeschaffungen für Einrichtungen einer integrierten Leitstelle und Alarmierungseinrichtungen                                                   -rw