Herr A hatte seinen Pkw im absoluten Halteverbot abgestellt, Herr B im Anschluss daran seinen für Marktzwecke parkenden Pkw durch Aufstellung von Pylonen gesichert. Als A wegfahren wollte, stellte sich B in Höhe der Pylonen auf, um das Wegfahren nach vorne zu verhindern, auch wohl damit die Pylonen nicht angefahren werden. A wollte nun durch ganz dichtes Heranfahren B bewegen, von seiner Stelle wegzugehen. Dieser antwortete damit, dass er mit einem Faustschlag auf die Motorhaube des Pkw einen Schaden in Höhe von insgesamt ca. 1.200,00 € anrichtete.

Wer haftet nun wie für diesen ungewöhnlichen Fall?

Das Amtsgericht Ludwigshafen – Urteil vom 13.09.2017, 2 hC 4217, hatte hierüber zu entscheiden. Von besonderer Bedeutung war in diesem Zusammenhang, ob das Gericht zum Ergebnis kommen würde, dass der Schaden am Pkw der Betriebsgefahr zuzurechnen ist.

Dies hat das Gericht so entschieden und unter anderem ausgeführt:

Die Schadensentstehung erfolgte unmittelbar beim technischen Betrieb des Fahrzeugs bei laufendem Motor und begonnenem Ausparkvorgang. Bei wertender Betrachtung ist der Schaden durch den Betrieb des Fahrzeugs mit geprägt worden, es ist hierzu nur deshalb gekommen, weil A es unternahm, den B durch Zufahren mit dem Fahrzeug von seinem Standort wegzudrängen. Dass derjenige, der in solcher Weise durch ein Fahrzeug genötigt und jedenfalls potenziell erheblich gefährdet wird, mit einem Schlag gegen das Fahrzeug reagiert, war nach allgemeiner Lebenserfahrung vorhersehbar, keinesfalls unwahrscheinlich und insoweit direkte Folge des Fahrverhaltens des A. Ebenso musste B damit rechnen, dass sein Verhalten den A dazu provozieren könnte, zu versuchen, ihn durch Zufahren mit dem Fahrzeug wegzudrängen, musste A damit rechnen, dass B diesem Verhalten handgreiflich begegnen, als der Einsatz des Fahrzeuges als Mittel der Gewaltanwendung sozusagen „nach hinten losgehen“ könnte. Bei Abwägung des Verschuldens von B und der Betriebsgefahr des Fahrzeugs von A ist das Gericht zu einer Schadensteilung gekommen. Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang darauf, dass es A ohne weiteres möglich gewesen wäre, seine Parkposition durch Rückwärtsfahren zu verlassen.