Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Urteil vom 30.05.2016, AZ: -I 6 U 13/16, über einen Fall zu entscheiden gehabt, bei dem es zu einem Zusammenstoß zwischen einem Rollerfahrer und einem Lkw gekommen war. Der Lkw-Fahrer war bei Gelblicht in den Kreuzungsbereich eingefahren und mit dem Rollerfahrer kollidiert. In den Urteilsgründen ist unter anderem ausgeführt, wie sich ein Verkehrsteilnehmer bei dem Wechsel von Grün- auf Gelblicht zu verhalten hat:

 

„Soweit die Beklagten meinen, der Beklagte zu 1 sei nur zum Anhalten verpflichtet gewesen, wenn es ihm gelungen wäre, bei normaler Betriebsbremsung vor der für die Lichtzeichenanlage geltenden Haltelinie zum Stehen zu kommen, kann dem nicht gefolgt werden.

 

Gelb- und Rotlicht ordnen ein Anhalten spätestens vor dem Kreuzungsbereich an, in welchem sich die eigentliche Gefahr der Missachtung der Lichtzeichen verwirklicht.

 

Die Haltelinie ordnet an, dass vor ihr angehalten werden muss.

 

Das bedeutet jedoch nicht, dass ein Verkehrsteilnehmer, der die Haltelinie ohne einen Verkehrsverstoß zu begehen, überfahren hat, in jedem Fall an der Gelb- oder Rotlicht zeigenden Lichtzeichenanlage vorbei in die Kreuzung fahren darf. Dies würde insbesondere im Falle von Nachzüglern, die in Verkehrsstauungen im Bereich hinter der Haltelinie, aber vor der für sie geltenden Lichtzeichenanlage anhalten müssen zu einer nicht hinnehmbaren Gefahr für den Querverkehr führen, der durch die Regelung der Lichtzeichenanlage gerade geschützt werden soll.

 

Deswegen ist demjenigen Verkehrsteilnehmer, der bei Umspringen der Lichtzeichen von Grün- auf Gelblicht mit normaler Betriebsbremsung vor der Lichtzeichenanlage anhalten kann, zuzumuten, gegebenenfalls auch jenseits der Haltelinie auf das nächste Lichtzeichen zu warten, wenn er vorher nicht zum Stehen kommt. Diese Verpflichtung erscheint umso dringlicher, je größer und schwerfälliger das von ihm gelenkte Fahrzeug ist, denn wer aufgrund der Art und Beschaffenheit seines Fahrzeuges bei Gelblicht nur langsam in den Kreuzungsbereich einfahren kann, muss damit rechnen, dass er Querverkehr behindert.“

 

Auch die Argumentation, der Lkw-Fahrer sei ja Kreuzungsräumer und habe deshalb ein Vorrang vor dem anderen Verkehrsteilnehmer, wurde nicht zu seinen Gunsten verwertet. Das Gericht stellte nämlich fest, dass der Lkw-Fahrer kein bevorrechtigter Kreuzungsräumer sei, denn er sei verkehrswidrig bei Gelblicht in die Kreuzung eingefahren. Unter diesen Umständen muss er sich wie ein sogenannter „unechter Nachzügler“ behandeln lassen und dürfe sich nicht auf ein Vorrecht als Kreuzungsräumer berufen.

 

Die wichtige Erkenntnis also aus dem Urteil, was nichts Neues ist:

 

Wer bei Gelblicht in eine Kreuzung einfährt, muss sich im Anschluss ganz besonders vorsichtig und zurückhaltend verhalten.