Mit dieser Fragestellung hatte sich das Oberlandesgericht München mit Urteil vom 24.06.2016, AZ: 10 U 3161/15, zu befassen. Herr K befuhr außerorts eine unterberechtigte Straße. Er musste an einer Kreuzung die Vorfahrt achten und hielt an der Haltelinie der Kreuzung auch an. Von rechts, bevorrechtigt, kam Herr B mit seinem Fahrzeug und hielt die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h ein. Nachdem Herr K eingebogen war, beschleunigte er zunächst stark auf ca. 50 km/h. 50 m nach der Kreuzung fuhr Herr B auf das Fahrzeug von K auf.

Herr K machte vollen Schadensersatz geltend, die Versicherung bezahlte nichts, sodass zunächst das Landgericht und dann das Oberlandesgericht über diesen Fall zu entscheiden hatten. Abgestellt hat das Oberlandesgericht bei seiner Entscheidung auf die Frage, wie an dieser Stelle nicht das tatsächlich zugelassene, sondern das übliche Geschwindigkeitsniveau ist. Dies wurde wie folgt begründet:

„Vor allem aufgrund der Tatsache, dass der in Fahrtrichtung der Unfallfahrer nur wenige 100 m nach der Einfahrt der F-Straße eine Geschwindigkeitsreduzierung von 70 erfolgt, dann eine ampelgeregelte Kreuzung kommt, beschleunigen jedenfalls die Mehrheit der Fahrzeuge die aus der F-Straße einbiegen, nicht auf höhere Geschwindigkeiten, da kurz danach sowieso die Geschwindigkeit wieder reduzieren werden müsste.“

Hier hatte Herr K also das übliche Geschwindigkeitsniveau, was an der Stelle 50 km/h sein soll, bereits erreicht, als Herr B mit seinem Fahrzeug auf das Fahrzeug des K aufgefahren ist. Daraus hat das Gericht den Schluss gezogen, dass dann keine Vorfahrtsverletzung mehr vorliegt. Es kam nach Auffassung des Gerichts also nicht darauf an, welche Geschwindigkeit B auf der Straße tatsächlich fahren durfte. Das Gericht ist zu dem Ergebnis gekommen, dass bei dieser Sachlage eine Vorfahrtsverletzung nicht vorliegt. Es kam hinzu, dass Herr B angegeben hatte, er habe die Unfallstelle schon öfter befahren, sodass er über die örtlichen Gegebenheiten wissen wusste. Letztlich kam der Sachverständige auch noch zu dem Ergebnis, dass B die Kollision durch eine moderate Abbremsung ohne weiteres hätte vermeiden können.

Das Gericht kam, weil es von einem groben Verkehrsverstoß von Herrn B ausgegangen ist, zum Ergebnis, dass B im vollen Umfang haftet, K also sein Schadensersatz 100 % erhält.

Das Ganze ging durch zwei Instanzen, mit Sachverständigen, also dem vollen Programm. Wohl dem, der eine Rechtsschutzversicherung hat, wer keine hat, bleibt sowieso in Fällen wie diesen fast immer auf der Strecke, weil er einen Prozess gar nicht riskieren kann.