Frau K war mit ihrem Fahrrad von der X-Straße in ein Rondell gefahren, um an der gegenüberliegenden Einmündung geradeaus weiterzufahren. Von rechts kam die Beklagte Frau B mit ihrem Fahrzeug. Zwischen den Einmündungen der L-Straße und der T-Straße in die Frau K einfahren wollte kam es zur Kollision, bei der Frau K sehr schwere Verletzungen erlitt. Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Urteil vom 17.01.2017, Aktenzeichen I-9 U 22/16 über diesen Fall zu entscheiden gehabt.

Zunächst hat das Gericht festgestellt, dass Frau K eine Vorfahrtsverletzung begangen hat:

„Die Klägerin hat selbst vorgetragen, sie habe das von der Beklagten zu 1 gesteuerte Fahrzeug beim Einfahren in die als Rondell ausgestaltete Kreuzung gesehen, jedoch angenommen, den Kreuzungsbereich noch vor diesem Fahrzeug verlassen zu können, weil das Beklagtenfahrzeug sehr langsam gefahren sei. Mithin ist unstreitig, dass das Beklagtenfahrzeug als bevorrechtigtes Fahrzeug zu erkennen war, als die Klägerin in die Kreuzung einfuhr. Ihre Einschätzung, den Kreuzungsbereich noch vor dem Beklagtenfahrzeug räumen zu können, hat sich leider nicht bewahrheitet. Die Klägerin hätte in der konkreten Situation den Vorrang des Beklagtenfahrzeugs beachten und das Überqueren der Kreuzung zurückstellen müssen.“

Das Gericht stellte aber dann weiter fest:

„Nach der vom Beklagten durchgeführten Beweisaufnahme steht fest, dass auch die Beklagte zu 1 ein gravierendes Verschulden an der Entstehung des Unfalls trifft. Denn diese hat das in das Rondell einfahrende Fahrrad der Klägerin offensichtlich übersehen, als sie den Entschluss fasste, in das Rondell einzufahren oder aber versäumt, vor der Einfahrt nach links zu schauen. Damit hat sie gegen die allgemeine Rücksichtnahmepflicht aus § 1 Abs. 2 StVO verstoßen. Der Zeuge 1 hat ausgesagt, dass er die Klägerin mit ihrem Fahrrad bereits auf der Fahrbahn des Rondells erkannt habe, als er sich hinter dem vor der Einfahrt in das Rondell befindlichen Fahrzeug der Beklagten zu 1 dem Rondell genähert habe. Daraus folgt zwingend, dass die Beklagte zu 1, wenn sie sich vor Einfahrt in das Rondell nach links vergewissert hätte, wozu sie verpflichtet war, die Klägerin auf ihrem Fahrrad hätte sehen müssen. Dann jedoch hätte sie den Unfall dadurch vermeiden können, dass sie ihre Einfahrt in das Rondell zurückgestellt hätte. Sie war zwar bevorrechtigt, jedoch nicht berechtigt, ihr Vorfahrtsrecht, das für sie erkennbar verletzt wurde, ohne Rücksicht auf die Klägerin durchzusetzen. Ihr Vertrauen darauf, dass ihr Vorfahrtsrecht von der Klägerin beachtet werde, wäre durch einen ausreichenden Blick nach links zerstört worden.“

Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass unter Berücksichtigung der Vorfahrtsverletzung durch die Radfahrerin einerseits und das Erzwingen der Vorfahrt andererseits eine Haftungsverteilung von 60 zu 40 zu Lasten der Radfahrerin gerechtfertigt sei.

Dies ist einer der wenigen Fälle, in dem es gelingt, bei Vorfahrtsverletzungen den Nachweis zu führen, dass ein anderer Unfallbeteiligter die Vorfahrt erzwungen hat. Das Erzwingen der Vorfahrt führt, wie man an dieser Entscheidung sehen kann, wenn sie nachweisbar ist, zu einer Mithaftung des Vorfahrtberechtigten. Wer allerdings keine Rechtsschutzversicherung hat, kann sich mit Sicherheit einen solchen Prozess über zwei Instanzen nicht leisten.