Das Oberlandesgericht München hat in einer Entscheidung vom 15.09.2017, AZ – 10 U 43810/16 über eine Fallgestaltung zu entscheiden gehabt, der auch in dieser Kolumne schon gelegentlich thematisiert wurde:

Der Kläger K befuhr mit seinem Pkw eine vorfahrtberechtigte Straße. An einer Kreuzung stand der Beklagte B mit seinem Fahrzeug. Herr K blinkte rechts und fuhr mit einer relativ geringen Geschwindigkeit von 20 bis 30 km/h. Daraus schloss Herr B, dass Herr K rechts abbiegen wird und fuhr in die Kreuzung ein. Herr K fuhr aber geradeaus, so dass die Fahrzeuge kollidierten. Das Landgericht war von einer hälftigen Schadensteilung ausgegangen.

Das Oberlandesgericht hat aber darauf hingewiesen, dass sich bei dieser Konstellation das Vorfahrtsrecht von Herrn K und die Wartepflicht von Herrn B grundsätzlich nichts geändert hätten. Die Frage war, ob durch das Fahrverhalten von Herrn K für Herrn B ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden sei, nachdem er im Hinblick auf dessen Fahrweise hätte in die Kreuzung einfahren dürfen.

Für die Frage der Haftungsverteilung war es nach Auffassung des Gerichtes entscheidend, ob Herr B, angesichts des von links kommenden Herrn K verpflichtet war, vor dem Herausfahren diesen fortwährend zu beobachten, und ob er zu dem Zeitpunkt der Entscheidung in die Kreuzung einzufahren, immer noch davon ausgehen durfte, dass Herr K nach rechts abbiegen wird. Genau das aber war nicht feststellbar. Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang, dass es durchaus sein kann, dass ein Verkehrsteilnehmer rechts blinkt, weil der Blinker nicht zurückgestellt war. Denkbar ist es auch, dass ein Fahrzeugführer an eine Kreuzung mit einer relativ geringen Geschwindigkeit heranfährt, weil er ortsunkundig ist. Allein das Rechtsblinken und die geringe Geschwindigkeit war für das Gericht nicht ausreichend um zu einer hälftigen Haftung zu Lasten des Bevorrechtigten zu kommen.

Daraus ist der Schluss zu ziehen, dass ein Vertrauen, dass der Bevorrechtigte abbiegen wird, nur dann angenommen werden kann, wenn deutlich wird, dass der Abbiegevorgang auch tatsächlich eingeleitet wird.

Auch wenn hinter einem gehupt wird, weil man mit dem Anfahren zögert: Erst wenn das Abbiegen des Bevorrechtigten ganz sicher ist, sollte man herausfahren.

Im hier zitierten Fall wurde zu Lasten des Bevorrechtigten nur die Betriebsgefahr mit 25 % angenommen.