B war mit seinem Pkw nachts bei Dunkelheit gegen das hintere linke Eck des im Halteverbot parkendes Fahrzeuges des A gefahren. Der Unfall wäre höchstwahrscheinlich nicht passiert, wenn das Fahrzeug von A nicht im Park- und Halteverbot geparkt hätte.

 

Hierzu hat das Oberlandesgericht Frankfurt mit Urteil vom 15.03.2018, 16 U 212/17, festgestellt, dass bei der Abwägung der Verschuldensbeiträge die überwiegende Haftung beim fahrenden Verkehrsteilnehmer liege, also bei B. Dies hätte das parkende Fahrzeug wahrnehmen und einen Zusammenstoß leicht vermeiden können.

 

Allerdings stellt das verbotswidrige Parken für den fließenden Verkehr eine Erschwernis dar, im konkreten Fall waren die Sichtverhältnisse durch die Dunkelheit eingeschränkt. Kurz vor der Stelle, an der das Fahrzeug falsch geparkt war, befand sich eine der Verkehrsberuhigung dienende Verkehrsinsel mit entsprechender Fahrstreifenverengung. Dies stellte eine Erschwernis für den fließenden Verkehr dar. Deshalb kam das Oberlandesgericht zu einer Mithaftung des Parkenden von einem Viertel.

 

Grundsätzlich ist festzustellen, dass auch dann eine volle Haftung für den Fahrer des fließenden Verkehrs besteht, wenn das falsch geparkte Fahrzeug kein größeres Hindernis darstellt, insbesondere wenn es leicht erkannt werden kann. Was dann hinderlich ist, darüber kann man trefflich streiten.