Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat hierzu in einem Urteil vom 15.09.2016,

AZ: I-1 U 195/14, einige wichtige Grundsätze klargestellt, die Verhaltensweisen, von Kraftfahrzeugführern betreffen.

Nähern sich Verkehrsteilnehmern aus verschiedenen Richtungen einem Kreisverkehr und besteht bei der Einfahrt die Gefahr, dass sich im Kreisel ihre Bewegungslinien berühren oder gefährlich annähern, gebührt demjenigen Fahrer der Vorrang, der als Erster die Wartelinie erreicht. Dieser hat nämlich die Gelegenheit, als Erster in den Kreisverkehr einzufahren. Er kann also das Vorfahrtsrecht gemäß § 8 I a StVO in Anspruch nehmen. Im Kreisverkehr selbst gibt es keinen feststehenden räumlichen Bereich, an welchem die Vorfahrt eines Verkehrsteilnehmers gleichbleibend und unabänderlich geregelt ist. Es kommt nicht darauf an, wer bereits die längere Strecke im Kreisverkehr zurückgelegt hat.

Erreichen zwei Kraftfahrzeuge gleichzeitig den Kreisverkehr, verstößt der Verkehrsteilnehmer gegen die allgemeinen Sorgfaltsanforderungen des § 1 Abs. 2 StVO, der sich nicht auf das Fahrzeug im Kreisverkehr vor ihm einstellt und stattdessen mit nicht reduzierter Geschwindigkeit und anschließender Kollisionsfolge weiterfährt. In einem solchen Fall trifft ihn die Alleinhaftung für die Unfallfolgen.

Die Besonderheit im vorliegenden Fall war noch, dass einer der beiden Unfallbeteiligten die Mittelinsel überfahren hätte.

Hierzu hat das Gericht wörtlich ausgeführt:

„Die gerade in jüngster Zeit zunehmende bauliche Umgestaltung von Straßenkreuzungen zum Kreisverkehr bezweckt die Herabsetzung des Risikos von Zusammenstößen im Kreuzungsbereich sowie Förderung des Verkehrsflusses. Die Verkehrsteilnehmer sollen durch die Straßenführung dazu gezwungen werden, ihre Geschwindigkeit zu reduzieren. Dadurch und mit Hilfe der besonderen Vorfahrtsregelung im Kreisel soll das gefahrlose Einreihen in den fließenden Verkehr gefördert werden. Mit dieser Zielsetzung ist es nicht zu vereinbaren, dass Kraftfahrer unter voller Ausnutzung der vorhandenen Fahrbahnbreite die Kreisbahn „schneiden“, um sich gegenüber solchen Fahrzeugen, die erst noch in den Kreisel einfahren wollen, einen Vorteil zu verschaffen. Zugleich soll durch die Linienführung entlang eines Kreisels der Verkehrsfluss entzerrt werden, so dass Lücken entstehen, die das Einfahren in den Kreisverkehr erleichtern. Zudem besteht die Gefahr, dass der einfahrende Verkehr irritiert wird, etwa bei seiner Einschätzung, ob hinreichend Zeit verbleibt, um gefahrlos in den Kreisverkehr einfahren zu können. Damit verletzt das Überfahren der Mittelinsel gerade auch eine Schutznorm zu Gunsten des einmündenden Verkehrs. Kommt es in einem unmittelbaren räumlichen und zeitlichen Zusammenhang – wie hier – mit einer Schutznormverletzung zu einer Kollision, war der Verstoß typischerweise für den Unfall zumindest mit ursächlich.“

Im konkreten Fall hatte ein Verkehrsteilnehmer sich nicht nur mit stark überhöhter Geschwindigkeit dem Kreisverkehr genähert, er hätte bei der Geschwindigkeit auch zwingend die Mittelinsel mit benutzen müssen. Der andere Unfallbeteiligte war mit 12 km/h, also langsam, hereingefahren. Da blieb nichts, was man dem flotten Einfahrer in den Kreisverkehr hätte zugute schreiben können.