Was ist denn das, wird mancher Wochenblattleser zunächst fragen. Es geht darum, dass auf Parkplätzen Randsteine nur so hoch sein dürfen, dass ein Pkw-Fahrer auch darüber fahren kann, ohne Schaden zu nehmen. So ein Fall ging sogar letztlich bis zum Bundesgerichtshof (Urteil vom 24.07.2014, AZ: III ZR 550/13). Im konkreten Fall hatte ein Eigentümer eines Audi A5 Sportback, tiefergelegt, Bodenfreiheit lediglich 10,1 cm einen Schaden erlitten, als er über ein mindestens 20 cm hohen Randstein des Parkplatzes fuhr und dabei die Verkleidung des vorderen Stoßdämpfers beschädigte. Der Randstein war in der Höhe so gewählt worden, weil geplant war, den Bereich hinter dem Bordstein mit Pflanzen zu versehen. Der Parkplatz war auch unbeleuchtet. Beim Landgericht hatte der Geschädigte ein teilweise positives Urteil erreicht, da das Landgericht aber die Revision zugelassen hatte, musste sogar der Bundesgerichtshof über diesen Fall entscheiden.

Dieser stellte fest, dass der streitgegenständliche Parkplatz entsprechend den technischen Regelungen eingerichtet worden war. Dabei dienen Randsteine der Begrenzung der eigentlichen Parkfläche. Solche Begrenzungen seien aber, wie der BGH sagt, entsprechend ihrer Begrenzungsfunktion nicht ohne weiteres zum „Darüber-Fahren“, und auch nicht zum „Überhangparken“ vorgesehen.

Ganz konkret war die stirnseitige Begrenzung der Parkbuchten durch das Anbringen der 20 cm hohen Randsteine und die Bepflanzung so gestaltet, dass ein „Überhangparken“ ersichtlich nicht stattfinden konnte und sollte.

Der Bundesgerichtshof stellte weiter fest, dass die mit der Höhe der Randsteine verbundenen Gefahren und Risiken für einen durchschnittlich aufmerksamen Kraftfahrer, auch bei Dunkelheit und noch fehlender Bepflanzung ohne weiteres erkennbar und beherrschbar waren.

Der Kläger, so das Gericht, wusste, dass er ein tiefergelegtes Fahrzeug mit einer Bodenfreiheit von nur 10 cm fuhr. Bei dieser Sachlage musste er der Höhe der vorhandenen Randsteine sein ganz besonderes Augenmerk schenken. Sein Fahrzeug wäre nämlich auch ohne Überhangparken in der fünf Meter langen Parkbucht ohne weiteres ordnungsgemäß einparkbar gewesen. Also gab es keinen Schadensersatz für den Eigentümer des Audi.