Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat sich in einem Beschluss vom 26.04.2017, AZ: 1 U 164/15, mit einem Verkehrsunfall befasst, bei dem eine Pkw-Fahrerin mit einer Fußgängerin kollidiert war. Die Fußgängerin hatte schwere Verletzungen erlitten. Die Versicherung der Pkw-Fahrerin hatte wegen erheblichen Mitverschuldens der Fußgängerin jegliche Schadensersatzleistungen abgelehnt. Den von ihr angestrengten Prozess in erster Instanz hatte die Fußgängerin verloren.

Das Oberlandesgericht hat zunächst festgestellt, dass die Pkw-Fahrerin kein Verschulden am Unfall traf. Stößt allerdings ein Pkw mit einem Fußgänger zusammen, kommt ein Entfallen des Schadensersatzanspruchs des Fußgängers wegen überwiegenden Mitverschuldens nach der Rechtsprechung nur in Ausnahmefällen in Betracht. Hierzu hat das Oberlandesgericht unter anderem ausgeführt:

Die Fußgängerin habe die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders hohem Maße verletzt und damit grob fahrlässig gehandelt, als sie ohne Beachtung des Fahrzeugs der Pkw-Fahrerin auf die Straße trat. Ein Gefahrenzeichen und die Querungshilfe gaben ihr kein Vorrecht, vielmehr sei sie gemäß § 25 Abs. 1 StVO verpflichtet gewesen, das Vorrecht der Fahrzeuge auf der Fahrbahn bei ihrer Straßenüberquerung zu beachten. Erschwerend sei hinzugekommen, dass sie selbst dunkel gekleidet und in der Dunkelheit unmittelbar vor dem Fahrzeug der Pkw-Fahrerin die Straße betreten und daher mit der ganz rechts befindlichen Front des Fahrzeuges kollidiert sei.

Angesichts der geraden Straße, der mäßigen Geschwindigkeit, die von der Pkw-Fahrerin eingehalten wurde, des eingeschalteten Abblendlichts hätte sie bei entsprechender Aufmerksamkeit erkennen können, dass der Vorrang des Pkw zu beachten sei.

Außerdem wurde festgestellt, dass die Fußgängerin während ihrer Teilnahme am Verkehr telefoniert und sich dadurch hat ablenken lassen. Sie habe zugegeben, dass sie das Handy in der Hand gehalten habe und sie habe an der Unfallstelle nicht nur gegenüber der Pkw-Fahrerin, sondern auch gegenüber einem Zeugen erklärt, dass sie telefoniert habe. Zwar gebe es kein allgemeines Handy-Verbot für Fußgänger. § 23 I a StVO verbietet die Benutzung eines solchen Gerätes nur dem Fahrzeugführer. Die Verwendung eines solchen Gerätes durch einen Fußgänger begründe aber besondere Gefahren, namentlich bei der Begegnung mit dem fließenden Verkehr, so dass eine so begründete Aufmerksamkeitsverletzung besonders schwer ins Gewicht falle. Dies sei hier auch unfallursächlich geworden, da angenommen werden müsste, dass die Fußgängerin ohne diese Ablenkung die Gefahr erkannt und auf sie reagiert hätte.

Das Gericht ist letztlich von einer groben Fahrlässigkeit der Fußgängerin ausgegangen. Dies führte dazu, dass die einfache Betriebsgefahr beim Fahrzeug der Pkw-Fahrerin hinter dem grob fahrlässigen Verhalten der Fußgängerin zurücktrat. Die Fußgängerin blieb ohne jeglichen Schadensersatz.