Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 23.07.2015, AZ: III ZR 86/15, folgenden Fall entschieden:

Eine Fußgängerin wollte eine Straße auf einem Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) überqueren. Sie stürzte und verletzte sich erheblich. Gegenüber der Gemeinde machte sie geltend, dass Glatteis geherrscht habe. Die Gemeinde habe ihre Streupflicht verletzt.

Der Bundesgerichtshof hat grundsätzlich dazu ausgeführt: Eine uneingeschränkte Streupflicht besteht für die Gemeinden nicht. Der Inhalt und Umfang der winterlichen Streupflicht auf öffentlichen Wegen und Straßen richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Dabei spielt die Bedeutung des Verkehrsweges ebenso eine Rolle wie eine etwa von sich aus gefährliche Unfallstelle und die Stärke des zu erwartenden Verkehrs.

Die Streupflicht muss auch für den Streupflichtigen, also die Gemeinde, zumutbar sein. Sie darf deren Leistungsfähigkeit nicht übersteigen. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze hat das Gericht entschieden, dass Fußgängerüberwege nicht grundsätzlich zu streuen sind, sondern vielmehr nur dann, wenn sie belebt und unentbehrlich sind. Dabei hat das Gericht ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Fußgängerüberwege nicht nach den gleichen Grundsätzen zu behandeln sind, wie Gehwege. Im Einzelfall kann es für einen Betroffenen schwierig werden, den Nachweis zu führen, dass ein Fußgängerüberweg belebt oder unentbehrlich ist.

Dies führte im konkreten Fall dazu, dass die Sache an das Vorgericht zurückverwiesen wurde, weil zu klären war, ob der streitgegenständliche Überweg belebt oder unentbehrlich war.

Aussagen zu einem etwaigen Mitverschulden, die auch schon getroffen worden waren und die das Vorgericht mit 25 % für die Fußgängerin angenommen hatte, hat der BGH für richtig angesehen. Der BGH hat festgestellt, dass bei unterstellter Unentbehrlichkeit des Überwegs eine Haftungsverteilung von 75 % zu 25 % zu Lasten der Gemeinde gerechtfertigt sei. Bei Glatteisunfällen wird nur in Ausnahmefällen dem Geschädigten 100 %-iger Schadensersatz zugebilligt. Der Mitverschuldensanteil wird, man kann sagen, generell beim Geschädigten mit 25 % angesetzt, kann aber selbstverständlich auch höher liegen.

Eigene Vorsicht bei winterlichen Verhältnissen steht also an erster Stelle. Man kann natürlich wunderbar streiten über die Frage, ob überhaupt eine Streupflicht bestand und inwieweit den Geschädigten ein Verschulden trifft. Ganz selten kommt es deshalb vor, dass eine Haftpflichtversicherung einen Glatteisschaden sofort anerkennt, meistens kommt unter Hinweis auf irgendwelche Rechtsprechung die Mitteilung, dass der Haftpflichtversicherer nicht hafte und nichts bezahlt werde. Wer dann ohne Rechtsschutzversicherung da steht, hat ein Problem.