In diesem Paragraphen ist geregelt, dass derjenige, der ein Fahrzeug führt, ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen darf, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht oder bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist.

Dieses gesetzliche Verbot erfasst auf den ersten Blick nicht die technische Weiterentwicklung, denn zwischenzeitlich ist das gute alte Mobiltelefon technisch immer weiterentwickelt worden und mit allen nur denkbaren Möglichkeiten ausgerüstet.

Sinn und Zweck des § 23 1 a StVO war es aber immer, die Gefahren von Ablenkungen im Straßenverkehr zu vermeiden. Man kann eigentlich täglich beobachten, wie gegen das Verbot verstoßen wird und dann gefährliche Verkehrssituationen entstehen, beispielsweise weil die rechte Fahrbahnseite nicht eingehalten wird, aber auch, dass ein Telefonierer an einer Ampel nicht bemerkt, dass er längst Grünlicht hat. Die Absicht des Gesetzgebers war es, den Gebrauch sämtlicher Bedienfunktionen einzubeziehen, auch wenn sie nicht direkt mit dem Telefonieren zu tun haben.

Deshalb haben die Gerichte den Begriff der Benutzung dahingehend ausgelegt, dass unter diesem Begriff eine „funktionsgemäße Benutzung“ zu verstehen sei. Das bedeutet, dass nicht nur das eigentliche Telefonieren, die Vorbereitung zum Telefonieren oder das Beenden, sondern auch viele andere Funktionen unter den Begriff der Benutzung fallen. Dies ist beispielsweise das Ablesen der Uhrzeit, die Nutzung als Diktiergerät, die Nutzung als Navigationsgerät und viele andere Funktionen. Die Aufteilung ist nur beispielhaft, in der Rechtsprechung gibt es noch eine Vielzahl weiterer Formen der Benutzung, die unter den Begriff der Benutzung im Sinne des Gesetzes fallen.

Die Folge ist, dass, wenn nicht Vorverurteilungen vorliegen, mindestens eine Geldbuße in Höhe von 60,00 € fällig ist, sowie ein Punkt in Flensburg eingetragen wird. Das ist aber noch nicht alles: Jeder, der durch sein Smartphone abgelenkt wird, geht für sich ein hohes Risiko ein. Viele Unfälle beruhen darauf, dass bei der Handynutzung die notwendige Aufmerksamkeit im Straßenverkehr fehlte. Dies kann nicht nur zu erheblichen Strafen führen, sondern auch zur Mithaftung. Auch der Vollkaskoschutz kann entfallen, so jedenfalls das OLG Frankfurt und das OLG Köln.

Das Erstaunliche ist, dass trotz dieses Wissens um diese Umstände die Benutzung von Handys im Straßenverkehr gleichbleibend hoch erscheint. Bei so viel Uneinsichtigkeit wird sich der Gesetzgeber wohl eine Reformierung von § 23 1 a StVO einfallen lassen müssen.