Der Bundesgerichtshof hat sich in einem Beschluss vom 22.11.2016, AZ: 4 StR 501/16, mit
der Frage zu befassen gehabt, wann beim Überholvorgang falsch gefahren wird. Der
Angeklagte A war mit seinem Pkw mit einer Geschwindigkeit von 109 km/h im Stadtzentrum
von Köln gefahren. 30 bis 40 m vor einer Lichtzeichenanlage, die auf Gelb umsprang,
wechselte er von der mittleren auf die rechte Spur und kollidierte dort mit einem anderen
Verkehrsteilnehmer. In der Folge schleuderte A mit seinem Fahrzeug auf einen Fahrradfahrer.
Dieser erlitt durch den Aufprall tödliche Verletzungen. A wurde vom Landgericht wegen
fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer
Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 9 Monaten verurteilt.
Dabei ging es um die Frage, ob § 315 c Abs. 1 Nr. 1 b StGB anwendbar ist, nämlich dass A bei
dem Überholvorgang falsch gefahren sei.
Das Gericht hat hierzu festgestellt, dass ein falsches Fahren bei einem Überholvorgang auch
dann vorliege, wenn der Täter einen der in § 5 StVO normierten Regeln verletzt oder einen
anderen Verkehrsverstoß begeht, der das Überholen als solches gefährlich macht. Es muss
ein inner Zusammenhang zwischen dem Verkehrsverstoß und der spezifischen Gefahrenlage
des Überholens bestehen. Genau das hat der Bundesgerichtshof bestätigt. Der BGH hat
festgestellt, dass A bei seinem Überholen schon deshalb falsch gefahren sei, weil die
gefahrene Geschwindigkeit ihm ein Anhalten innerhalb der übersehbaren Strecke unmöglich
machte. Damit hat er gegen § 3 Abs. 1 Satz 4 StVO und gegen § 3 Abs. 3 Nr. 1 StVO
verstoßen. Durch diese Regelverstöße, so der BGH, sei das Überholen als solches erheblich
gefährlicher gemacht worden, denn A konnte deshalb nicht mehr auf den durch das Setzen
des Blinkers angezeigte Spurwechsel des anderen Beteiligten reagieren.
Die Revision von A war also erfolglos. Er muss 2 Jahre und 9 Monate Freiheitsstrafe
verbüßen.
Das Urteil macht auch deutlich, dass Raserei, insbesondere in der Innenstadt, zu erheblichen
Folgen führen kann, nicht nur für unschuldige Beteiligte, sondern auch für die Täter selbst. Es
geht also nicht nur um die durch die Medien gegangene Verurteilung von
Verkehrsteilnehmern, die ein illegales Rennen veranstaltet hatten, als Mörder, sondern auch
sonst sind zu hohe Geschwindigkeiten, insbesondere innerorts, in jeder Hinsicht äußerst
gefährlich.