Ganz gleich, ob beim Ein- oder Ausfahren, oder an einer Kreuzung, der Vorfahrtberechtigte ist natürlich bei einem Unfall immer im Vorteil. Es kann aber auch anders gehen, wie ein Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 19.12.2017, AZ: 14 U 50/17, zeigt. Eine Pkw-Fahrerin war auf die Straße aufgefahren. Sie kollidierte mit einem vorfahrtberechtigten anderen Fahrzeug. Sie stand mit ihrem Pkw quer zur Straße, wobei das Heck des Fahrzeuges mit einem nicht unerheblichen Teil in die Fahrbahn des anderen Pkw-Fahrers hereinragte. Natürlich hatte die Pkw-Fahrerin ihre Pflicht, beim Einfahren in die Fahrbahn die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auszuschließen, verletzt.

 

Festgestellt wurde aber, dass auch der andere Verkehrsteilnehmer einen Verkehrsverstoß begangen hatte. Im Rahmen des Prozesses hatte ein Sachverständiger festgestellt, dass der andere Pkw-Fahrer die Kollisionsgefahr mit dem Fahrzeug der Pkw-Fahrerin frühzeitig hätte erkennen können. Weiter wurde festgestellt, dass er die Gelegenheit hatte, auf die teilweise Blockierung der von ihm befahrenen Fahrspur zu reagieren. Er hatte sowohl die Möglichkeit, seinen Pkw abzubremsen oder eine leichte Ausweichbewegung nach rechts zu machen. Beides hätte den Unfall vermieden.

 

Interessant ist, dass das Oberlandesgericht die Verschuldensanteile der beiden Parteien gleich hoch bewertet. Der Pkw-Fahrer war natürlich vorfahrtberechtigt und die Pkw-Fahrerin zur besonderen Sorgfalt verpflichtet. Das Gericht hat aber die Verhaltensweise des Vorfahrtberechtigten als eine besonders zu bewertende Unaufmerksamkeit angesehen. Wenn eine Kollision, auch wenn jemand vorfahrtberechtigt ist, diese durch eine geringe Ausweichbewegung oder eine Bremsung vermeiden kann, und dies nicht tut, dann haftet er mit für den Unfall. Im vorliegenden Fall ist das Gericht zu einer Mithaftung von 50 % für den Vorfahrtberechtigten gekommen. Die Betriebsgefahr des Fahrzeugs der nicht vorfahrtberechtigten Pkw-Fahrerin hat im vorliegenden Fall keine Rolle gespielt: Die Mithaftung hat das Gericht mit eigenem Verschulden des Vorfahrtberechtigten begründet.