Von Mandanten wird immer wieder berichtet, dass sie sich in einzelnen Urlaubsländern, was Parkverstöße oder andere kleine Delikte anbelangt, ungewöhnlich schlecht behandelt fühlen. Beispiel: Kroatien: Hier fällt auf, dass immer wieder Parkverstöße geltend gemacht werden, aber auch Parkzeitüberschreitungen. Das Ganze oft ohne einen Hinweis am Fahrzeug. Über Inkassobüros, aber auch über Anwaltskanzleien, wurde versucht, bei deutschen Autofahrern Forderungen aus Parkplatzzuwiderhandlungen einzutreiben, beispielsweise, so der ADAC, Forderungen aus angeblichen Verstößen in Opatija, Pula oder Zagreb. Das Schwierige an der Sache ist, dass dem Halter ein Vertragsschluss auf Nutzung der Parkfläche unterstellt wird, unabhängig davon, dass er vielleicht gar nicht anwesend war. Der Hintergrund ist, dass damit eine Nutzungsentschädigung, die geltend gemacht wird, nach kroatischem Recht ein zivilrechtlicher Anspruch wäre im Gegensatz zu Parkverstößen bei uns, bei denen ein hoheitlich begründete Kostentragungspflicht des Halters besteht.

Wer kann im Zweifelsfall beurteilen, ob eine jugoslawische Behörde auch tatsächlich einen rechtmäßig erlassenen Vollstreckungstitel erlassen hat? Notarielle Vollstreckungsbeschlüsse sollen angeblich auch nach kroatischem Recht nicht gültig sein. Besonders ärgerlich ist auch, dass durch die Einschaltung von Beitreibungsorganisationen die Forderungen, die gestellt werden, sehr schnell zu erheblichen Beträgen anwachsen (Nutzungsentschädigung 40,00 €/Forderungen mit 200,00 €, oder sogar mehr). Um sich zu wehren, braucht man einen kroatischen Anwalt, denn wir befinden uns nach dortiger Ansicht im Zivilrecht. Ein deutscher Anwalt kann wirksam gegen einen Vollstreckungsbeschluss für seinen Mandanten keinen Einspruch einlegen. Eine fingierte Halterhaftung im Zivilrecht verstößt gegen deutsches Recht. Ob das gegen eine Vollstreckung in Deutschland schützt, ist bisher von einem deutschen Gericht offenbar noch nicht entschieden worden. Also Vorsicht und noch einmal Vorsicht beim Parken. Heben Sie alle Parkbelege, egal, welcher Art, lange auf. Manchmal dauert es viele Monate, bis plötzlich etwas auf Sie zukommt.

Beispiel: Italien. Neben den angeblichen Parkverstößen spielen neuerdings auch Bescheide eine Rolle, in denen dem Betroffenen vorgeworfen wird, beispielsweise eine verkehrsberuhigte Zone befahren zu haben. Dies zu erkennen, scheint in einzelnen Städten schwierig zu sein. Was einem passieren kann, selbst wenn man eigentlich alles richtig macht, zeigt folgender Vorgang: Ein Besucher von Florenz hatte ein Hotel gebucht, einschließlich eines Parkplatzes für seinen Pkw. In der Buchungsbestätigung war ausdrücklich auf die Parkplätze in der Nähe vom Hotel hingewiesen worden. Der besonders vorsichtige Hotelgast hatte auch noch persönlich Kontakt aufgenommen. Vom Hotelpersonal wurde ihm erklärt, dass sein Fahrzeug bei der Polizei gemeldet sei und er ohne weiteres das Hotel anfahren könne. Das Fahrzeug wurde am Hotel von einem Bediensteten übernommen und am nächsten Tag ihm wieder gebracht. Nach 5 Monaten erhielt unser Hotelgast ein Feststellungsprotokoll, weil er eine verkehrsberuhigte Zone ohne Genehmigung befahren habe. Forderung: 110,66 €. Unter Vorlage der Unterlagen vom Hotel wurde am 20.02.2017 per vorgeschriebenem Einschreiben/Rückschein Einspruch eingelegt und begründet, letztlich auch mit dem Hinweis, dass es kaum sinnvoll sei, dass ein Hotel Parkplätze vermieten darf, wenn die Fahrzeuge nicht zum Hotel fahren dürften. Eine Antwort liegt bis heute nicht vor.

Also: Vorsicht bei der Einfahrt in die alten Gassen!