Der Tatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort ist nur dann gegeben, wenn sich jemand nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfall entfernt. Was aber zählt zum Straßenverkehr kann durchaus streitig sein. Entscheidend ist, ob es sich um öffentlichen Straßenverkehr handelt. Zu klären ist also, was hierunter zu verstehen ist. Zunächst einmal ist festzustellen, dass zum Straßenverkehr auch Fußwege und Rad- sowie sonstige Sonderwege zählen. Zu dem allgemein zugänglichen Verkehrsraum zählen aber auch öffentlich zugängliche Parkplätze, auch private Parkplätze sowie Grundstückseinfahrten und private Zufahrtswege. Das Entscheidende ist immer, ob dies einem unbestimmten Personenkreis zur Nutzung offen steht. Das gilt beispielsweise für Tankstellen im Tanksäulenbereich, bei den Zufahrten, Parkplätze von Betrieben, Waschanlagen, Behörden und Geschäften, wenn eine Anbindung an den öffentlichen Verkehr gegeben ist.

Dabei spielt es keine Rolle, wenn diese Parkplätze so beschildert sind, dass sie eigentlich nur von Gästen oder Kunden benutzt werden dürfen.

Daraus kann man ersehen, dass der Begriff des öffentlichen Verkehrsraums sehr weit ist.Dies kann man auch an einer Entscheidung bezüglich des vorläufigen Entzugs einer Fahrerlaubnis des LG Ansberg, Beschluss vom 25.10.2016, AZ: 2 Qs 71/16, sehen. In dem Fall war ein Rolltor einer Firma beschädigt worden mit hohem Sachschaden. Der Unfallort war der hintere Teil des Betriebsgeländes, auf dem sich drei Anlieferungstore befinden. Der Zugang zu diesem Teil des Betriebsgeländes war mit Ein- und Ausfahrschranken versehen. Der Bereich unmittelbar vor den Rolltoren war abgesenkt, mit Betonoberfläche versehen und der Fahrstreifen für die anliefernden Lastkraftwagen gekennzeichnet. Hier hatte das Landgericht gesagt, dass der hintere Teil des Betriebsgeländes der Firma allein der An- und Ablieferung von Waren diene, nicht als öffentlicher Verkehrsgrund anzusehen sei. Dieser Teil des Betriebsgeländes sei nur bei Durchfahren einer Schranke zugänglich. Demnach sei der Zugang zur Betriebsfläche von dem Öffnen der Eingangsschranke abhängig. Gerade diese Zugangsbegrenzung zeige aber, dass das Betriebsgelände nicht für jedermann zugänglich sei. Außerdem sei ersichtlich gewesen, dass der hintere Teil des Betriebsgeländes allein dem Warenverkehr diene und somit einem beschränkten Zulieferkreis zugänglich sei. Allerdings war dies nicht die endgültige Entscheidung. Im Rahmen einer Hauptverhandlung war später zu klären (Ergebnis ist leider nicht bekannt), was denn mit den Schranken war. Werden sie geschlossen, waren sie zur Vorfallszeit auch geschlossen? Sich darauf zu verlassen, dass man sich nicht im öffentlichen Verkehrsraum befinde, muss im Zweifelsfall also äußerst sorgfältig überprüft werden.