Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich in einem Urteil vom 26.08.2016, AZ: 7 U 22/16, mit folgendem Fall zu beschäftigen:

Der Beklagte war in eine Kreuzung eingefahren. Er musste wegen eines Rückstaus anhalten. Als er wieder anfuhr, kam es zu einer Kollision mit dem Klägerfahrzeug. Dieser war bei Grünlicht in die Kreuzung eingefahren. Im Rahmen der Beweisaufnahme war festgestellt worden, dass der Beklagte mindestens 40 sec. im Kreuzungsbereich stand und dann zügig losgefahren ist. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Ampelanlage für seine Fahrbahn bereits 23 sec. rot gezeigt. Für den Kläger hatte die Ampel bereits 19 sec. Grünlicht gezeigt. Ferner war ein anderes Fahrzeug ca. 50 bis 70 m vor ihm gefahren und hatte die Kreuzung in gleicher Richtung passiert.

Für die Entscheidung in dieser Sache waren folgende Gründe maßgebend:

„Wer im Kreuzungsbereich zunächst aufgehalten worden ist und diesen dann als sogenannter „Nachzügler“ gegenüber dem Querverkehr bevorrechtigt räumen darf, kann nicht blindlings darauf vertrauen, dass er vorgelassen wird. Vielmehr hat er den Kreuzungsbereich vorsichtig unter sorgfältiger Beachtung des einsetzenden Gegen- oder Querverkehrs mit Vorrang zu verlassen.

Dabei erhöhen sich die Anforderungen an die Aufmerksamkeit des Kreuzungsräumers mit seiner Verweildauer im Kreuzungsbereich: Je länger er sich nach seiner Einfahrt bei grünem Ampellicht im Kreuzungsbereich aufhält, desto eher muss er mit einem Phasenwechsel und anfahrendem Querverkehr rechnen und berücksichtigen, dass der übrige Verkehr aus seinem Verhalten schließen kann, er werde nicht weiterfahren. Er darf dann nicht an- oder weiterfahren, wenn er sich nicht vergewissert hat, dass eine Kollision mit einfahrenden Fahrzeugen ausgeschlossen ist. ….

Aufgrund der langen Verweildauer war der Beklagte zu erhöhter Aufmerksamkeit verpflichtet. Hiergegen hat der Beklagte in erheblichem Ausmaß verstoßen, indem er plötzlich zügig losfuhr, ohne auf das herannahende Klägerfahrzeug zu achten und es infolgedessen zur Kollision der Fahrzeuge kam.“

Verkehrsteilnehmer, für die durch grünes Licht der Verkehr freigegeben ist, brauchen im Allgemeinen nicht damit zu rechnen, dass Fahrzeuge von der Seite her unerlaubterweise in die Kreuzung einfahren. Nach dem Vertrauensgrundsatz kann sich ein Verkehrsteilnehmer in der Regel darauf verlassen, dass er bei Grünlicht gegen seitlichen Verkehr abgeschirmt ist. Allerdings befreit dies ihm zustehende Vorfahrtsrecht grundsätzlich nicht von der Verpflichtung, auf Nachzügler, also auf Teilnehmer des Querverkehrs, Rücksicht zu nehmen, die, als für sie noch Grün galt, berechtigt in die Kreuzung eingefahren waren, sie aber nicht mehr rechtzeitig verlassen konnten. Im konkreten Fall hat das Oberlandesgericht Hamm dies aber nicht zu Lasten des Klägers gewertet. Der bevorrechtigte Verkehrsteilnehmer muss nicht mit Nachzüglern rechnen. Nachdem im vorliegenden Fall die Ampel bereits 19 sec. Grün gezeigt hatte, musste er mit Nachzüglern nicht mehr rechnen. Das ist genau der Unterschied zu den Fällen, in denen jemand mit fliegendem Start bei Grün in eine Kreuzung einfährt. Dieser muss damit rechnen, dass noch Nachzügler unterwegs sind, so dass ihn dann eine Mithaftung treffen kann. Im konkreten Fall hat das Oberlandesgericht entschieden, dass die Betriebsgefahr des Fahrzeugs des Klägers hinter dem schweren Verschulden des Beklagten zurücktritt, dem Kläger also 100 % des Schadens zusteht.