Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. hatte sich in einem Beschluss vom 26.01.2016,

7 U 189/13, mit folgender Fallgestaltung zu befassen:

Die Linksabbiegerin L befand sich am rechten Fahrbahnrand, als sie plötzlich zum Linksabbiegen ansetzte. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Pkw-Fahrer B bereits zum Überholen angesetzt. Dies war auch gefahrlos aufgrund der sich verbreiternden Fahrbahn grundsätzlich möglich. Bei Beachtung der erforderlichen Rückschaupflicht hätte Frau L den Unfall durch Abbrechen des Abbiegevorgangs vermeiden können. Sie konnte nicht beweisen, dass sie den linken Fahrtrichtungsanzeiger gesetzt hatte. Die Fahrzeuge kollidierten. Letztlich machte sie 50 % ihres Schadens geltend, insbesondere mit der Begründung, dass eine unklare Verkehrslage gemäß § 5 StVO vorgelegen habe. Hierbei hatte sie sich zunächst darauf berufen, dass sie die Geschwindigkeit von 35 auf 10 km/h herabgesetzt habe. Nach Auffassung des Gerichts begründet dies allein allerdings nicht die Annahme einer unklaren Verkehrslage.

„Eine unklare Verkehrslage liegt vor, wenn der Überholende nach den gegebenen Umständen mit einem ungefährlichen Überholvorgang nicht rechnen darf, d. h. wenn die Verkehrslage unübersichtlich ist. Bei einer Verlangsamung des Vorausfahrenden kommt es insoweit auf die konkrete Verkehrssituation und die Örtlichkeit an. Nur wenn diese geeignet sind, Zweifel über die beabsichtigte Fahrweise des Vorausfahrenden aufkommen zu lassen, kommt eine unklare Verkehrslage in Betracht. Vorliegend fuhr die Klägerin jedoch am äußersten rechten Fahrbahnrand, an dem sich ausweislich der seitens des Sachverständigen gefertigten Lichtbilder Parkbuchten befanden. Des Weiteren verbreitert sich die Straße in dem Bereich bereits dergestalt, dass – wenn auch noch nicht durch Markierung getrennt – bereits zwei Fahrspuren für den gleich gerichteten Verkehr zur Verfügung stehen. Wie der Sachverständige bei seiner Anhörung vor dem Landgericht ausgeführt hat, kann man ab 20 m, bezogen auf den roten Pkw, so wie in der Skizze Blatt 16 seines Gutachtens eingezeichnet, gefahrlos den Einordnungsvorgang für den späteren Spurverlauf, der in eine Links- und eine Rechtsabbiegespur mündet, vornehmen und auch gefahrlos in diese Konstellation aneinander vorbeifahren. Dementsprechend hatte sich der Beklagte zu 3 auch nach links eingeordnet. Damit, dass die Klägerin entgegen ihrer eindeutigen Einordnung zum rechten Fahrbahnrand, plötzlich nach links abbiegen würde, musste er nicht rechnen.“

Das Gericht kam also zum Ergebnis, dass Frau L kein Schadensersatz zusteht, die volle Haftung also für die Unfallfolgen bei ihr selbst liegt.