Das Oberlandesgericht Jena hat in einem Urteil vom 28.10.2016, AZ: 7 U 152/16, über einen Verkehrsunfall zu entscheiden gehabt, bei dem eine Linksabbiegerin mit einem sie überholenden Fahrzeug kollidierte. Strittig blieb, ob sie sich beim Abbiegen nach links eingeordnet und geblinkt hat, bewiesen war dies nicht. Das Gericht hat hierzu festgestellt, dass bereits der Beweis des ersten Anscheins gegen die Abbiegerin spricht. Kommt es nämlich im unmittelbaren räumlichen und zeitlichen Zusammenhang beim Linksabbiegen zu einer Kollision mi einem Fahrzeug, welches links überholt, so spricht der Beweis des ersten Anscheins für die Verletzung der Pflichten des Linksabbiegers und insbesondere für einen Verstoß gegen die Doppelrückschaupflicht.

Die Pflicht entfällt nur, wenn die Gefährdung des nachfolgenden Verkehrs ausgeschlossen wäre. Dies ist aber nur dann der Fall, wenn ein Linksabbiegen technisch unmöglich ist oder wenn dies besonders grob verkehrswidrig wäre und deshalb auch bei größter Sorgfalt nicht vorhersehbar. Dies gilt auch bei Gewissheit, dass der nachfolgende Verkehr das Abbiegen nach links erkannte.

Aber gerade all diese Voraussetzungen waren im vorliegenden Fall nicht gegeben. Ebenso wenig war dem anderen Unfallbeteiligten nachzuweisen, dass er sich unfallverhütend hätte verhalten müssen, d. h. dass er die Möglichkeit gehabt hätte, den Unfall zu vermeiden. Äußerst interessant ist an dieser Entscheidung, dass aus Sicht des Linksabbiegers bereits aufgrund des Anscheinsbeweises davon auszugehen ist, dass er gegen die doppelte Rückschaupflicht verstoßen hat, denn sonst hätte er den Unfall vermeiden können.

Bei der Haftungsabwägung hat das Oberlandesgericht die Auffassung vertreten, dass die einfache Betriebsgefahr des überholenden Fahrzeuges hinter dem Verstoß des Linksabbiegens gegen § 9 I 4 StVO vollständig zurücktritt und damit entfiel im konkreten Fall jegliche Haftung des Überholers.