In einem Urteil des Thüringer OLG vom 28.10.2016, Az.: 7 U 152/16 hat das Gericht nicht nur die Grundsätze zusammengefasst, die beim Linksabbiegen bezüglich der doppelten Rückschaupflicht gelten, sondern auch bezüglich der Haftung Ausführungen zum sogenannten Anscheinsbeweis gemacht, die eine neue Tendenz aufweisen. Es ging darum, dass Frau Z. mit einem von ihr geführten Postzustellungsfahrzeug beim Abbiegevorgang mit dem Fahrzeug des links überholenden B. kollidierte.

Grundsätzlich hat derjenige, der links abbiegen will, vor dem Einordnen und nochmals vor dem Abbiegen auf den nachfolgenden Verkehr zu achten. Ein etwaiges Fahrzeug, das überholen will, und das bei der Rückschau gesehen wird, ist hierbei vor dem Abbiegen durchzulassen. Diese doppelte Rückschaupflicht entfällt nur, wenn die Gefährdung des nachfolgenden Verkehrs ausgeschlossen ist. Dies ist jedoch nur dann der Fall, wenn ein Linksüberholen technisch unmöglich ist oder wenn dies besonders grob verkehrswidrig wäre und deshalb auch bei größter Sorgfalt nicht vorhersehbar ist, oder bei Gewissheit, dass der nachfolgende Verkehr das Abbiegen nach links erkannt hat. Frau Z. konnte nicht nachweisen, dass sie vor dem Abbiegen nach links geblinkt, sich eingeordnet und der doppelten Rückschaupflicht nachgekommen ist. Auch eine unklare Verkehrslage war nicht gegeben, denn diese liegt nur vor, wenn nach allen Umständen mit gefahrlosem Überholen gar nicht gerechnet werden darf. Daraus hat das Gericht folgende weitere Grundsätze abgeleitet:

„Kommt es beim räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Linksabbiegen zu einer Kollision mit einem Fahrzeug, das links überholt, spricht der Beweis des ersten Anscheins insbesondere für einen Verstoß des Linksabbiegers gegen die doppelte Rückschaupflicht.

Im Falle eines Verstoßes des unfallbeteiligten Fahrers gegen § 9 Abs. 1 StVO tritt bei der Haftungsabwägung die ansonsten im Fahrzeug des Unfallgegners zuzurechnende Betriebsgefahr zurück.“

Bei der Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile der Unfallbeteiligten sind nur unstreitige und bewiesene Umstände zu berücksichtigen. Der Unfall konnte nur passieren, wenn Frau Z. der zweiten Rückschaupflicht nicht nachgekommen ist. Blinken und Einordnen waren, wie schon gesagt, nicht bewiesen. Damit lag die volle Haftung bei ihr.