Etwas abweichend von unseren sonstigen Themen heute einmal etwas zu Hinweispflichten bei der Reparatur eines Fahrzeugs. Bis zum Bundesgerichtshof wurde prozessiert bezüglich folgenden Vorgangs:

Der Kläger hatte sein Fahrzeug, welches nur noch einen Wiederbeschaffungswert von 4.000,00 € hatte, wegen atypischer Motorgeräusche in eine Werkstatt gegeben. Dort wurde ein Defekt an den Einspritzdüsen festgestellt. Die Werkstatt untersuchte aber weitere Motordefekte nicht, obwohl dies offenbar nahe lag, insbesondere nicht, ob ein Defekt am Pleuellager bestand. Als dieses dann zusätzlich noch repariert wurde, war der Wiederbeschaffungswert des Fahrzeuges überschritten, so dass dem Fahrzeugeigentümer und späteren Kläger ein Schaden von rund 1.700,00 € entstanden war.

Hierzu hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 14.09.2017, AZ: VII ZR 307/16, ausgeführt:

„Nach ständiger Rechtsprechung des BGH besteht bei Vertragsverhandlungen zwar keine allgemeine Rechtspflicht, den anderen Teil über alle Einzelheiten und Umstände aufzuklären, die dessen Willensentschließung beeinflussen können. Vielmehr ist grundsätzlich jeder Verhandlungspartner für sein rechtsgeschäftliches Handeln selbst verantwortlich und muss sich deshalb die für die eigene Willensentscheidung notwendigen Informationen auf eigene Kosten und eigenes Risiko selbst beschaffen.

Eine Rechtspflicht zur Aufklärung bei Vertragsverhandlungen auch ohne Nachfrage besteht allerdings bereits dann, wenn der andere Teil nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung redlicherweise die Mitteilung von Tatsachen erwarten durfte, die für seine Willensbildung offensichtlich von ausschlaggebender Bedeutung sind.

Bringt der Besteller für den Unternehmer erkennbar zum Ausdruck, dass Voraussetzung für den Abschluss eines Reparaturauftrags möglichst verlässliche Informationen über die zur Behebung des Schadens notwendigen Kosten sind, müssen ihm vom Unternehmer die für die Entscheidung maßgeblichen Umstände mitgeteilt werden.“

Auf dieser Grundlage war die Beklagte verpflichtet, den Kläger nicht nur auf die defekten Einspritzdüsen und die mit deren Austausch verbundenen Kosten hinzuweisen. Die Beklagte war darüber hinaus verpflichtet, auf das Risiko hinzuweisen, dass mit dem Austausch der Einspritzdüsen nicht zwangsläufig das atypische Motorengeräusch beseitigt werden könnte, sondern gegebenenfalls weitere, den Wiederbeschaffungswert übersteigende Reparaturen notwendig sein könnten, insbesondere zur Beseitigung eines Pleuellagerschadens.

Beide Informationen hätten den Kläger in die Lage versetzt, zu entscheiden, ob er seinen Pkw noch reparieren lässt.

In diesem Fall erhielt also der Fahrzeugeigentümer von ihm bereits bezahlte 1.700,00 € zurück.

Hinzuweisen ist allerdings darauf, dass solche Hinweispflichten auch nicht zu weit gehen dürfen, also keineswegs dahin, dass alle nur denkbaren Möglichkeiten aufzuklären sind. Es muss schon etwas im Einzelfall vorliegen, was die Hinweispflicht auch wirklich nahelegt.