In der Presse war kürzlich zu lesen, dass im Hinblick auf eine hohe Unfallziffer durch zu schnelles Fahren den Rasern im Straßenverkehr Einhalt geboten werden soll. Die Frage ist nur, wie das zu bewerkstelligen ist.

Im Grunde ist die Antwort auf diese Frage ganz einfach: Ohne eine intensivere Verkehrskontrolle geht es nicht. Was bedeutet es aber? Noch mehr Blitzer ? Das wäre denkbar. Allerdings wird das nicht die angestrebte engere Überwachung entscheidend voranbringen, dies geht nur, wenn entsprechende Maßnahmen durch die Polizei durchgeführt werden. Die Polizei wiederum ist schon jetzt anerkanntermaßen überlastet.

Dann kommt schnell der Gedanke auf, durch härtere Strafen das angestrebte Ziel zu erreichen. Auch da gibt es Erfahrungssätze, nämlich dass härtere Strafen nicht zum Ziel führen. Abgesehen davon sind die vorhandenen Strafdrohungen durchaus ausreichend, um auf etwaige Täter einzuwirken. Bei erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen gibt es Fahrverbote von ein bis drei Monaten. Wer beispielsweise die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb einer geschlossenen Ortschaft um über 70 km/h überschreitet, erhält eine Geldbuße von 600,00 € und drei Monate Fahrverbot.

Aber da ist auch noch § 315 c Abs. 1 Ziffer 2 d Strafgesetzbuch. Wer nämlich grob verkehrswidrig und rücksichtslos an unübersichtlichen Stellen, an Straßenkreuzungen, Straßeneinmündungen oder Bahnübergängen zu schnell fährt und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sache von bedeutendem Wert gefährdet, wird nur mit einer Geldstrafe belegt, im Normalfall wird auch der Führerschein entzogen, mit einer Mindestsperrfrist von 6 Monaten.

Aber was ist eine unübersichtliche Stelle? Unübersichtlich ist eine Stelle dann, wenn der Fahrzeugführer den Verkehrsablauf wegen ungenügenden Einblicks in die Verkehrsverhältnisse oder die umgebenen Örtlichkeiten nicht vollständig überblicken kann. Er kann dann Hindernisse und Gefahren nicht rechtzeitig bemerken und ihnen begegnen. Entsprechende Hindernisse können sich aus Verkehrssituationen ergeben, aber auch aus geringer Fahrbahnbreite, unübersichtlichem Straßenverkauf, Bewuchs, sie können sich aber auch aus witterungsbedingten Einflüssen ergeben.

Wer aber soll diese Überwachung durchführen? Überwachungskameras, deren Standort man kennt?

Appelle an die Vernunft der Kraftfahrer werden meist nur von denen wahrgenommen, die dieser Appelle nicht brauchen. Inwieweit tatsächlich Mittel zur Verfügung gestellt werden können, die eine effektive Überwachung ermöglichen, bleibt abzuwarten.