Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilbeschluss, gegen den Beschwerde erhoben werden kann, die Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Verwaltungsbehörde bestätigt – Beschluss vom 23.10.2016 – 11 L 432.16.

Mit dem auf den Betroffenen zugelassenen Pkw waren zwischen Januar 2014 und Januar 2016 insgesamt 88 Verkehrsordnungswidrigkeiten begangen worden, davon 83 Parkverstöße. Das zuständige Landesamt in Berlin hatte den Betroffenen aufgefordert, ein Gutachten über seine Fahreignung vorzulegen. Dem war er nicht nachgekommen, so dass ihm die Fahrerlaubnis entzogen wurde. Gleichzeitig wurde die sofortige Vollziehung angeordnet. Der Betroffene hatte sich damit verteidigt, dass die Verstöße teilweise von seiner Frau begangen worden waren, ihm also nicht zuzurechnen seien. Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte die Entscheidung der Behörde. Es hat hierzu festgestellt, dass der Entzug einer Fahrerlaubnis nicht nur auf Eintragungen im Verkehrszentralregister beruhen kann, sondern dass es auch andere Gründe gebe, wonach jemand sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweise.

Verstöße gegen die Vorschrift des ruhenden Verkehrs können nämlich dann für die Beurteilung der Fahreignung von Bedeutung sein, wenn der Verkehrsteilnehmer sich völlig gleichgültig und interesselos gegenüber den Regelungen verhält, die notwendig sind, um einen Straßenverkehr aufrecht erhalten zu können.

Wer, wie im vorliegenden Fall, durch nichts zu beeindrucken ist, sein Fehlverhalten im Straßenverkehr zu ändern, sei es auch „nur“ ein Parkverstoß, der zeigt, dass ihn die Regeln im Straßenverkehr nicht interessieren. Dies ist ein charakterlicher Mangel, der die Folge haben kann, dass derjenige, der sich so verhält, als ungeeigneter Verkehrsteilnehmer angesehen wird und seine Fahrerlaubnis verliert.

Dem Betroffenen half im vorliegenden Verfahren auch nicht, dass er angegeben hatte, dass seine Ehefrau einen großen Teil der Verstöße begangen habe. Wenn in einem Fall wie dem vorliegenden, derjenige, der Fahrzeughalter ist, sein Fahrzeug mit seiner Billigung jemand überlässt, obwohl er weiß, dass damit permanent Verkehrsverstöße begangen werden, wird er nicht anders behandelt als derjenige, der die Verkehrsverstöße selbst begeht.