Das Amtsgericht Frankfurt hatte in einem Urteil vom 08.05.2015, Aktenzeichen 32 C 4486/14 zur folgenden Fallgestaltung entschieden: Ein Fahrer hatte sein Fahrzeug im eingeschränkten Halteverbot (Zeichen 286) geparkt. Ein Fahrschüler hatte das Fahrzeug beim Vorbeifahren gestreift. Der Parker erhielt von der Versicherung der Fahrschule 75 % seines Schadens und machte restliche 25 % geltend. Der Parker hatte unwidersprochen vorgetragen, dass ein Vorbeifahren für den Motorradfahrer ohne weiteres möglich gewesen sei, weil ausreichend Platz vorhanden gewesen sei.

Das Amtsgericht hat u.a. ausgeführt:

„Das eingeschränkte Halteverbot mit Zeichen 286 erlaubt das Halten am Fahrbahnrand auf der Fahrbahn zum Ein- und Aussteigen oder zum Be- und Entladen. Soweit kurze Fahrunterbrechungen außerhalb des Wirkungsbereichs des Zeichens 286 mehr als drei Minuten dauern oder mit einem Verlassen des Fahrzeugs verbunden sind, sind sie als Parker anzusehen.

Vorliegend ist unstreitig, dass der Fahrer des klägerischen Fahrzeugs dieses im Bereich des Zeichens 286 abgestellt und aus nicht verkehrsbedingten Gründen für eine gewisse Dauer verlassen hat, so dass nicht mehr von einem Halten sondern von einem unerlaubten Parken des Fahrzeugs auszugehen ist.

Durch das vorschriftswidrige Abstellen des Fahrzeugs an einer nicht für das Parken sondern für den fließenden Verkehr vorgesehenen Stelle wird das Fahrzeug zum Hindernis für den fließenden Verkehr mit welchem Fahrzeugführer an dieser Stelle nicht zu rechnen brauchen. Es entstand dadurch eine verkehrstypische Gefahrensituation. Das Amtsgericht hat eine Mithaftung des Parkenden aus eigenem Verschulden und aus Betriebsgefahr angenommen und die Klage abgewiesen.

Diese Entscheidung entspricht nicht den Auffassungen in Literatur und anderen Entscheidungen. Maßgebend ist zunächst immer der Einzelfall. Ausgangspunkt jeder Beurteilung ist die Frage, inwieweit ein anderer Verkehrsteilnehmer durch ein falsch parkendes Fahrzeug überhaupt behindert ist. Kann man ein falsch parkendes Fahrzeug gut sehen und ohne weiteres an ihm vorbeifahren, scheidet jegliche Mithaftung des Falschparkers aus. Anders ist es natürlich dann, wenn Behinderungen vorliegen. Insbesondere können sich bei falsch abgestellten Fahrzeugen Sichtbehinderungen ergeben, wenn das Fahrzeug zu nahe an einer Kreuzung geparkt ist, wenn Verkehrsschilder verdeckt werden, wenn durch das falsch parkende Fahrzeug eine Fahrbahnverengung eintritt oder wenn bei einer schmalen Fahrbahn gegenüber einer Einmündung geparkt wird. Es handelt sich hierbei nur um eine beispielhafte Aufzählung von Fallgestaltungen, die jede für sich bei der Beurteilung der Haftung immer am konkreten Fall zu messen sind. Hier kann es unterschiedliche Mithaftungsquoten geben, nicht nur die Betriebsgefahr, sondern auch Quoten, die über 50 % liegen.

Das fehlerhafte Parken kann also teuer werden. Dies betrifft nicht nur die Mithaftung im Falle eines Verkehrsunfalls, sondern das Fahrzeug kann auch abgeschleppt werden. Soweit man ein Bußgeld bekommt, kommt man noch am günstigsten davon, je nach Fallgestaltung zwischen 15,00 € und 35,00 €.