Das Thema ist nicht neu, aber immer wieder erörternswert: Ein bevorrechtigter Verkehrsteilnehmer blinkt rechts und zeigt damit an, er werde rechts abbiegen. Darauf vertraut ein anderer Verkehrsteilnehmer, der aus einer untergeordneten Straße herauskommt und fährt in die bevorrechtigte Straße ein, der andere Verkehrsteilnehmer biegt aber nicht rechts ab und die Fahrzeuge kollidieren.

Diese Fallkonstellation ist voller Tücken und Unsicherheiten. In einem Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 15.09.2015, AZ: I-1 U 168/14, hat das Gericht einige Grundsätze der Beurteilung zusammengefasst. Im konkreten Fall war es so, dass nur erwiesen war, dass rechts geblinkt wurde, weitere Umstände, die auf ein Rechtsabbiegen hätten schließen lassen können, gab es nicht.

Das Gericht weist darauf hin, dass es sehr unterschiedliche Auffassungen für die Bewertung in einem solchen Fall gibt. Es gibt sogar eine Entscheidung, wonach der Wartepflichtige schlichtweg auf das Blinken vertrauen darf, ohne dass es weiterer Umstände bedarf. Dies entspricht aber nicht der überwiegenden Rechtsprechung:

„Der überwiegende Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung folgt entgegen der Auffassung, dass der Wartepflichtige nur dann auf ein Abbiegen vertrauen darf, wenn über das bloße Betätigen des Blinkers hinaus zusätzliche Umstände vorliegen, die eine tatsächliche Vertrauensgrundlage schaffen, z. B. eine eindeutige Herabsetzung der Geschwindigkeit oder ein zweifelsfreier Beginn des Abbiegemanövers. .. Danach darf der Wartepflichtige nur dann in die Vorfahrtsstraße einfahren, wenn er übersehen kann, dass er den Vorfahrtberechtigten weder gefährdet noch behindert. Hieraus folgt, dass der Wartepflichtige vor der Einfahrt die bevorrechtigte Straße genau beobachten muss. Bei dem irrigen Setzen eines Fahrtrichtungsanzeigers bzw. dem unaufmerksamen Unterlassen des Zurücksetzen des Blinkers handelt es sich um einen nicht selten auftretenden Umstand, der dem Autofahrer recht schnell passieren kann, ohne dass dies auf Anhieb, z. B. akustisch, bemerkbar wäre. Vor diesem Hintergrund der hohen Sorgfaltspflichten an den Wartepflichtigen kann das Vertrauen des Wartepflichtigen daher allein in dem eingeschalteten Fahrtrichtungsanzeigers keine ausreichende Grundlage haben. Erst wenn weitere Umstände hinzutreten, insbesondere eine Herabsetzung der Geschwindigkeit, ein Einordnen nach rechts oder ähnliche Anzeichen, besteht eine ausreichende Grundlage für die vertrauenswürdige Annahme, dass der Vorfahrtberechtigte beabsichtigt, abzubiegen.“

Das Gericht hat aber eine Mithaftung des Falschblinkers von einem Drittel angenommen.

„Auch der Kläger hat schuldhaft zu der Entstehung des Unfalls beigetragen. Auch wenn sein Fahrverhalten kein den Verkehrsverstoß des Beklagten ausräumendes Vertrauen begründen konnte, hat der eingeschaltete Blinker doch zu einer nachvollziehbaren Irritation des wartepflichtigen Beklagten geführt.“

Mit diesen Grundsätzen gibt es allerdings keine Rechtsklarheit, insbesondere was die Haftungsquote anbelangt. Von welcher Haftungsquote man ausgehen kann, ist ungewiss. Hier gibt es unterschiedliche Entscheidungen. Das Gleiche gilt, wenn besondere Umstände bei dieser Verkehrssituation hinzugetreten sind. Und dann kommt noch das Problem: Was kann der einzelne am Fahrverhalten des anderen, was er ihm vorwirft und was für die Entscheidung wichtig ist, tatsächlich beweisen? Bei diesem Durcheinander gibt es eigentlich nur eine Empfehlung: Lieber warten mit dem eigenen Abbiegen/Einfahren in eine Fahrbahn, als sich auf den Blinker eines anderen zu verlassen.