In einem Urteil vom 06.12.2017, AZ: 13 U 230/16, hat sich das Oberlandesgericht Frankfurt mit einer wichtigen Problematik im Rahmen von einer Kollision zwischen zwei Fahrradfahrern beschäftigt. Kläger und Beklagte waren sich in einer Unterführung, die offenbar eng war, begegnet. Der Kläger hatte behauptet, er sei äußerst rechts gefahren, der entgegenkommende Beklagte sei aber entgegen § 2 II StVO  zu weit links gefahren. Es kam zum Zusammenstoß der beiden, wobei der Kläger erhebliche Verletzungen erlitten hatte.

 

Im Rahmen des Bußgeldverfahrens hatte der Beklagte zwar eingeräumt, es könne sein, dass er sehr weit links gefahren sei und auch etwas zu schnell. Das reichte aber nicht aus, um einen Anspruch zu begründen.

 

Das Oberlandesgericht hat nämlich darauf hingewiesen, dass Ansprüche des Klägers allein aus § 823 Abs. 1 BGB bestehen können. Danach musste der Kläger beweisen, dass der Beklagte den Zusammenstoß durch eine unerlaubte Handlung verschuldet hat.

 

Dieser Beweis war nach Auffassung des OLG nicht gelungen. Im Prozess hat der Beklagte bestritten, zu weit links gefahren zu sein. Das Gericht hat weiter ausgeführt, dass die Äußerung des Beklagten nach dem Unfall derart unspezifisch sei, dass sie über die Frage, wer letztlich Schuld an dem Zusammenstoß habe, keinen hinreichenden Aufschluss geben könne. Auch wenn jemand zugibt, er sei zu weit links gefahren, dann heißt dies nicht, dass er dabei auch bereits im Bereich der Gegenspur gefahren sei. Bewiesen war damit nur, dass die Parteien aus entgegensetzten Richtungen kommend in der Unterführung zusammengestoßen waren. Ein Verschulden des Beklagten war aber nach Auffassung des Gerichts nicht nachweisbar. Die Schadensersatzansprüche des Klägers wurden deshalb abgewiesen.

 

Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang, dass es eine Gefährdungshaftung bei Zusammenstößen mit Fahrradfahrern, aber auch mit Fußgängern, nicht gibt. Im Gegensatz zu Unfällen mit Kraftfahrzeugen muss derjenige, der einen Anspruch geltend machen will, den Nachweis führen, dass den anderen Beteiligten ein Verschulden trifft. Es gilt also nicht das, was beim Zusammenstoß beispielsweise zweier Pkw gilt, dass eine Schadensteilung erfolgt, wenn keinem der beiden Beteiligten ein Verschulden nachzuweisen ist. Beim Zusammenstoß zwischen einem Pkw und einem Radfahrer gilt für den Pkw-Fahrer auch die Betriebsgefahr, für den Radfahrer nicht.