Es gibt Sachen, die sollte man eigentlich nicht für möglich halten:

Ein Autofahrer zeigte im Laufe der vergangenen Jahre ca. 50.000 Verkehrsordnungswidrigkeiten bei den zuständigen Stellen an. Sie haben richtig gelesen, 50.000. In seinem Pkw waren an Front- und Heckscheibe Onboard-Kameras, sogenannte Dashcams, installiert, mit denen er den vorausfahrenden oder nachfolgenden Straßenverkehr aufzeichnen kann. Die Beobachtung von anderen Verkehrsteilnehmern zur Dokumentation von Ordnungswidrigkeiten ohne eigene Betroffenheit ist allerdings nicht zulässig, worauf der Privatsheriff im Jahr 2014 im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens hingewiesen worden war. Nach Einstellung des Verfahrens, mit dem Hinweis, dass ein erneutes Bußgeldverfahren auf ihn zukommen würde, wenn er sein bisheriges Handeln fortsetzen würde, zeigte sich der Privatsheriff uneinsichtig und zeigte wiederum verschiedene Verkehrsordnungswidrigkeiten mittels einer Dashcam erstellten Bilddatei an. Daraufhin hat das zuständige Landratsamt dem Privatsheriff aufgegeben, die Verwendung von Onboard-Videokameras jeden Typs in von ihm im öffentlichen Verkehr als Fahrer oder Beifahrer genutzten Kraftfahrzeugen so zu gestalten, dass eine Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten anderer Verkehrsteilnehmer mit den Videokameras anlässlich der widmungsgemäßen Nutzung von öffentlichen Verkehrsflächen ausgeschlossen ist.

Hiergegen hat der Hilfsheriff das Verwaltungsgericht Göttingen bemüht, welches mit Beschluss vom 12.10.2016 – Aktenzeichen 1 B 171/16 Folgendes entschieden hat:

  1. Die Nutzung von Dashcams im Straßenverkehr zum Selbst- und Eigentumsschutz sowie zur Beweisdokumentation stellt keine ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeit im Sinne des § 1 II Nr. 3 und § 2712 BDSG dar, so dass der Anwendungsbereich des BDSG eröffnet ist.
     
  2. Die Beobachtung anderer Verkehrsteilnehmer zur Dokumentation von Verkehrsordnungswidrigkeiten ohne eigene Betroffenheit stellt keine Wahrnehmung berechtigter Interessen im Sinne des § 6 b I Nr. 3 BDSG dar.
     
  3. Bei der permanenten anlasslosen Beobachtung des Straßenverkehrs mittels Dashcam bestehen Anhaltspunkte im Sinne des § 6 I BDSG dafür, dass schutzwürdige Interessen der betroffenen Verkehrsteilnehmer die auf Selbst- und Eigentumsschutz gerichteten Interessen des Beobachtenden überwiegen.

Die Verwertung von Dashcam-Aufnahmen, die zufällig erfolgten, ist schon umstritten. Hier liegt aber ein klarer Missbrauch der schutzwürdigen Interessen der betroffenen Verkehrsteilnehmer vor. Das dürfte eigentlich unstreitig sein.

Abschließend darf man sich aber die Frage stellen: Was muss in einem Menschen vorgehen, dass er dazu kommt, 50.000 Verkehrsordnungswidrigkeiten anzuzeigen. Für Recht und Ordnung sorgen zu wollen reicht eigentlich nicht aus, um zu erklären, seinen Mitmenschen im Straßenverkehr das anzutun.