Allgemein bekannt sollte sein, dass sich derjenige, der sich wieder in den fließenden Verkehr einreihen will, sich so zu verhalten hat, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist (§ 10 StVO). In einem vom Kammergericht Berlin entschiedenen Fall, AZ: 22 U 31/16, versuchte Herr B, mit dem von ihm zuvor geparkten Fahrzeug von der rechten zum Parken benutzten Spur auf die mittlere Spur anzufahren. Dabei stieß er mit dem auf der als Bussonderstreifen ausgewiesenen mittleren Fahrspur fahrenden Kfz des Herrn K zusammen. B war nun der Meinung, dass K mit hafte, da er ja verbotenerweise eine Spur benutzt habe und er, K, damit nicht habe rechnen müssen. Hierzu hat das Kammergericht entschieden, dass sich K nicht darauf berufen könne, dass B verbotenerweise den Bussonderstreifen befahren habe, denn dieser diene nicht der Unfallverhütung. Mit der Einführung von Bussonderstreifen sollten nämlich Störungen des Linienverkehrs vermieden und ein zügiger Betriebsablauf mit Taktfahrplänen gewährleistet werden.

„Der Beklagte zu 1 (B) durfte nicht damit rechnen, dass auf dem Bussonderstreifen kein Fahrzeug anzutreffen sein wird. Die – besonderen – Anforderungen des § 10 Satz 1 StVO haben ihn unabhängig davon getroffen, ob die Spur, auf der er einfahren wollte, zunächst nur für besonderen Verkehr zugelassen ist oder nicht. Aber auch K musste nicht damit rechnen, dass ein Fahrzeug aus der Parkreihe ohne ausreichende Versicherung über herannahenden Verkehr in die mittlere Spur einfährt. Denn insoweit war die Spur nicht für den Verkehr allgemein gesperrt, sondern lediglich für Sonderverkehr freigegeben, der aber auch unstreitig stattfand. …Dem K kann auch nicht vorgehalten werden, dass er sich überhaupt am Unfallort befunden hat, wie der 29. Zivilsenat und ihm folgend das Landgericht meinen. Denn insoweit ist anerkannt, dass der notwendige Zurechnungszusammenhang nur gegeben ist, wenn neben den naturwissenschaftlichen Kausalität und dem Eintritt des Schadens nach allgemeiner Lebenserfahrung absehbar ist, dass auch der Schutzzweck der verletzten Norm diesen Schadensfall vermeiden will. Dies ist in Bezug auf das Verbot des Privatverkehrs zur Nutzung des Bussonderfahrstreifens gerade nicht der Fall.“

Letztlich kommt es bei der Frage, ob eine Mithaftung im Verhältnis zu einem Ausparkenden vorliegt, immer darauf an, ob der Verstoß desjenigen, der sich im fließenden Verkehr befindet, als ein Verstoß darstellt, der andere Verkehrsteilnehmer schützen sollte. Dies wäre beispielsweise dann der Fall, wenn der im fließenden Verkehr Befindliche mit weit überhöhter Geschwindigkeit gefahren wäre.