Die Bestimmung lautet: „Es ist möglichst weit rechts zu fahren, nicht nur bei Gegenverkehr, beim Überholtwerden, an Kuppen, in Kurven oder bei Unübersichtlichkeit.“

Bei der Auslegung dieser Paragraphen werden immer wieder Fehler gemacht, unabsichtlich gelegentlich von Bußgeldbehörden, von Versicherungen, um eine Schadensleistung zu kürzen. Dieses Gebot soll sicherstellen, dass sich die Fahrzeugführer gefahrlos begegnen können, gegebenenfalls überholen. Das Entscheidende ist, dass diese Bestimmung ausschließlich dazu dient, die sich in Längsrichtung auf derselben Straße bewegenden Fahrzeuge zu schützen.

Nicht geschützt sind Verkehrsteilnehmer, die beispielsweise von einer Grundstückseinfahrt einbiegen, auch nicht überquerende Fußgänger. Ganz besonders oft falsch argumentiert mit dem Rechtsfahrgebot wird, wenn es um einbiegende Fahrzeuge geht, die keine Vorfahrt haben. Diese können sich nicht auf das nur den Längsverkehr schützende Rechtsfahrgebot des anderen Verkehrsteilnehmers berufen.

Die Ausnahmen vom strikten Rechtsfahrgebot sind zahlreich. An Hindernissen darf vorbeigefahren werden, ebenso an Schlaglöchern, Eisrillen oder Glatteis. Ein Abweichen kann auch notwendig bei Gefahrenabwehr sein. Letztlich gibt es viele Gründe, warum man vernünftigerweise in einer konkreten Situation sich an das strikte Rechtsfahrgebot nicht halten muss. Ein Verschulden liegt im Allgemeinen nicht vor, wenn ein anderes Fahrzeug einbiegt, und der Bevorrechtigte das Rechtsfahrgebot nicht eingehalten hat.

Ganz anders kann die Frage zu beurteilen sein, ob gleichwohl eine Mithaftung, trotz fehlenden Verschuldens vorliegt. Es geht um die Frage, inwieweit die Betriebsgefahr desjenigen zu berücksichtigen ist, der die rechte Fahrbahnseite nicht korrekt eingehalten hat.

Hierzu hat das Kammergericht Berlin in einem Beschluss vom 28.12.2006, Aktenzeichen 12 U 47/06 Folgendes ausgeführt:

„Auch wenn das Rechtsfahrgebot grundsätzlich nur dem Schutz des gleichgerichteten Verkehrs dient, schließt das nicht aus, dass sich durch die Benutzung der linken Fahrbahnseite die Betriebsgefahr eines unbeteiligten Kraftfahrzeugs erhöht und allein dadurch zur Mithaftung führt. Denn erlaubtes Tun kann eine erhöhte Betriebsgefahr gegenüber der normalen Gefahr des Betriebs des Kraftfahrzeugs nicht ausschließen, die Erhöhung der Betriebsgefahr muss nicht durch unerlaubtes Verhalten des Fahrzeugführers verursacht sein. Die die normale Gefahr erhöhenden Umstände sind solche, in denen sich das Gefahrenpotential des Kraftfahrzeuges aktualisiert, wobei alle Gefahrenmomente des Betriebes zu berücksichtigen sind, die die Unfallfolgen nähergerückt haben, nicht nur diejenigen, die den Unfall ausgelöst haben.“

Das heißt aber nicht, dass in jedem Fall, wenn das Rechtsfahrgebot nicht eingehalten wurde, und es zu einem Unfall kommt, auch eine Mithaftung besteht. Zunächst einmal sind die Fälle zu beachten, bei denen das strikte Rechtsfahrgebot nicht gilt. Es sind aber auch sonstige Umstände denkbar, die auch eine Mithaftung aus Betriebsgefahr entfallen lassen.

Wenn überhaupt eine Betriebsgefahr in Betracht kommt, wird diese meist mit 10 bis 25 % angesetzt.