Traktorfahrer A, mit angehängtem Grubber und Traktorfahrer B, mit angehängtem Fasswagen für Gülle begegneten sich auf einer nur 5,8 m breiten Straße. Fahrer A hielt eine Geschwindigkeit von 35 bis 40 km/h ein, B von 30 km/h. Die Abmessungen der angehängten Arbeitsgeräte in der Breite betrugen 2,85 m bzw. 3,30 m. Das konnte nicht gutgehen. Als die beiden Fahrzeuge auf gleicher Höhe waren, lenkte A seinen Traktor auf den rechts gelegenen Grünstreifen. Dabei geriet er mit den rechten Reifen des Traktors in eine mit Gras bewachsene Bodenmulde. Infolgedessen kippte das Gespann auf die Seite.

Die Versicherung von B sah kein Verschulden und keine Verantwortung. In beiden Instanzen, zuletzt OLG Hamm, Urteil vom 07.06.2016 – 9 U 59/14 wurden A 50 % des Schadens zugeteilt, also eine Haftungsverteilung zu gleichen Anteilen. Dabei hat das Gericht folgende Grundsätze für den Begegnungsverkehr auf einer schmalen Fahrbahn aufgestellt:

  1. Eine Begegnung darf nur dann in beidseitiger zügiger Fahrt durchgeführt werden, wenn zwischen den sich begegnenden Fahrzeugen unter Berücksichtigung des nötigen Abstands zum rechten Fahrbahnrand ein Seitenabstand von mindestens einem Meter eingehalten werden kann.
     
  2. Kann dieser Seitenabstand nicht eingehalten werden, muss nach § 1 Abs. 2 StVO sein Fehlen durch eine besonders vorsichtige Durchführung der Begegnung und Herabsetzung der beiderseitigen Fahrgeschwindigkeiten ausgeglichen werden.
     
  3. Reicht auch dies nicht, so haben beide Fahrzeugführer anzuhalten und sich darüber zu verständigen, welcher von ihnen am stehenden Fahrzeug des anderen in langsamer Fahrt vorbeifährt.

Im konkreten Fall waren beide Fahrzeugführer mit unangepasster Geschwindigkeit aufeinander zugefahren, jeder hatte darauf vertraut, dass der andere ihm schon weiteren notwendigen Platz einräumen werde. Wenn das, wie vorliegend, schief geht, ergibt sich eine Haftungsverteilung zu gleichen Anteilen. Die Breite beider Fahrzeuge hätte nämlich in keinem Fall ein gegenseitiges Passieren unter alleiniger Nutzung der Fahrbahnbreite von 5,8 m erlaubt. Selbst wenn man den 20 cm breiten Seitenstreifen dazurechnet, wäre ein Aneinandervorbeifahren kritisch gewesen, insbesondere auch unter Berücksichtigung von etwaigen möglichen seitlichen Wankbewegungen der Fahrzeuge.

Diese Grundsätze gelten natürlich auch für den ganz normalen sonstigen Begegnungsverkehr. Diese problematische Verkehrssituation ergibt sich häufig auf Nebenstraßen, die nicht so breit sind und wo links und rechts geparkt wird. Es geht nicht nach dem Grundsatz, Rücksichtslosigkeit siegt, sondern ohne Rücksichtnahme geht es nicht.