Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Beschluss vom 04.08.2017, AZ: 9 U 173/16, über einen Unfall zu entscheiden gehabt, bei dem eine Radfahrerin schwerste Verletzungen erlitten hatte. Sie war auf einem für ihre Fahrtrichtung nicht freigegebenen Radweg gefahren und mit einem Pkw kollidiert, der seinerseits das Vorfahrtsrecht verletzt hatte. Hierzu hat das Oberlandesgericht unter anderem folgende Ausführungen gemacht:
Die Fahrradfahrerin war als Benutzerin der übergeordneten Straße gegenüber dem Pkw-Fahrer vorfahrtsberechtigt. Sie hat das ihr grundsätzlich zustehende Vorfahrtsrecht gegenüber dem Pkw-Fahrer nicht dadurch verloren, dass sie den kombinierten Geh- und Radweg entgegen der Fahrtrichtung befahren hat, obwohl dieser für eine solche Nutzung in beiden Richtungen nicht freigegeben war. Ein Radfahrer behält auch dann sein Vorfahrtsrecht gegenüber kreuzenden und einbiegenden Fahrzeugen, wenn er verbotswidrig den linken von zwei vorhandenen Radwegen benutzt. Unter Berücksichtigung aller maßgebenden Umstände bewertete das Gericht das Mitverschulden bzw. Eigenverschulden der Radfahrerin mit einem Drittel. Das ihr zustehende Vorfahrtsrecht schuf für die Radfahrerin keine hinreichende Vertrauensgrundlage, dass der Pkw-Fahrer sie registrieren und ihr das Vorfahrtsrecht einräumen würde. Die Fahrradfahrerin wusste darum, dass sie den Radweg entgegen der zugelassenen Fahrtrichtung benutzte und sich nicht verkehrsgerecht verhielt, was das Risiko einer Kollision mit dem einbiegenden und ihren Fahrweg kreuzenden Verkehr erhöhte. Deshalb verzögerte sie in Annäherung an die Einmündung ihre Geschwindigkeit. Allein der Umstand, dass der Pkw-Fahrer – insoweit noch vorbildlich – sein Fahrzeug vor dem querenden gemeinsamen Geh- und Radweg anhielt, besagte nicht, dass er die Fahrradfahrerin auch wahrgenommen hatte und ihr den Vorrang einräumen würde.
Die Haltelinie verpflichtet den Pkw-Fahrer zunächst, an dieser Stelle anzuhalten. Das Halten dient ersichtlich auch dazu, nicht den Radweg zu blockieren. Ein Vertrauen darauf, dass der Pkw-Fahrer sie würde zunächst passieren lassen, hätte die Fahrradfahrerin nur in Anspruch nehmen dürfen, wenn sie sich zuvor mit dem Pkw-Fahrer verständigt hätte, und zwar ausdrücklich und unmissverständlich durch Blickkontakt und gegebenenfalls Geben von Handzeichen. Beides ist unstreitig unterblieben.
Eine Mithaftung von einem Drittel, bei äußerst schweren Verletzungen, ist sicher ein schwerer Schlag für die unfallverletzte Fahrradfahrerin, zeigt aber, wie gefährlich das Fahrradfahren entgegen der freigegebenen Fahrtrichtung ist.