Wer andere Verkehrsteilnehmer ausbremst, bewegt sich immer nahe an dem § 315 b StGB, der den Tatbestand des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr regelt. Wer verurteilt wird, erhält, wenn sonst nichts Besonderes vorliegt, meistens eine Geldstrafe, aber die Fahrerlaubnis wird entzogen. In einer Entscheidung vom 21.06.2016 des Bundesgerichtshofs, AZ: 4 StR 1/16, ist zur Definition des § 315 b StGB Folgendes ausgeführt:
„Ein vorschriftswidriges Verhalten im fließenden Verkehr wird dann von § 315b StGB erfasst, wenn ein Fahrzeugführer das von ihm gesteuerte Kraftfahrzeug in verkehrsfeindlicher Einstellung bewusst zweckwidrig einsetzt, er mithin in der Absicht handelt, den Verkehrsvorgang zu einem Eingriff in den Straßenverkehr zu pervertieren, und es ihm darauf ankommt, durch diesen in die Sicherheit des Straßenverkehrs einzugreifen. Darüber hinaus setzt die Strafbarkeit nach § 315 b StGB voraus, dass durch den tatbestandsmäßigen Eingriff Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert konkret gefährdet werden. Schließlich muss das Fahrzeug mit (mindestens bedingtem) Schädigungsvorsatz – etwa als Waffe oder Schadenswerkzeug – missbraucht werden.“
Im konkreten Fall hatte ein Pkw-Fahrer P einen anderen Verkehrsteilnehmer V, der ihm persönlich bekannt war, anhalten wollen. Zu diesem Zweck bremste P sein Fahrzeug zunächst auf 50 km/h außerorts ab und bremste dann an einer bewusst ausgesuchten Engstelle ohne Veranlassung durch die Verkehrslage bis zum vollständigen Stillstand ab. V konnte nicht ausweichen und musste ebenfalls scharf abbremsen, um einen Auffahrunfall zu verhindern. Es gab aber keine Anhaltspunkte für eine Vollbremsung. Die Fahrzeuge kamen schließlich im Abstand von wenigen Metern zueinander zum Stehen. P hatte dabei darauf vertraut, dass er zwar durch seinen Bremsvorgang eine Gefahr heraufbeschwören würde, er hoffte aber, dass diese sich nicht verwirklichen würde. Hier sah das Gericht eine verkehrsfeindliche Gesinnung, indem ein Hindernis im Sinne von § 315 b StGB bereitet wurde. Das Gericht kam aber zu der Auffassung, dass eine konkrete Gefährdung des Geschädigten oder einer fremden Sache von bedeutendem Wert nicht vorgelegen habe. Allein ein starkes Abbremsen reichte dem Gericht nicht aus, um eine konkrete Gefährdung zu bejahen. Eine Vollbremsung war, wie schon ausgeführt, nicht nachweisbar. Auch bezüglich des Schädigungsvorsatzes hatte der BGH Zweifel.
Es bleibt aber dabei: Wer ausbremst, bewegt sich nach nah am Führerscheinentzug.