Ein Leser dieser Kolumne hat die Frage gestellt, inwieweit Polizeibeamte berechtigt sind, Verkehrsteilnehmer anzuhalten.

Geregelt ist dies in § 36 Straßenverkehrsordnung Abs. 5:

„Polizeibeamte dürfen Verkehrsteilnehmer zur Verkehrskontrolle einschließlich der Kontrolle der Verkehrstüchtigkeit und zu Verkehrserhebungen anhalten. Das Zeichen zum Anhalten kann auch durch geeignete technische Einrichtungen am Einsatzfahrzeug, eine Winkerkelle oder einer roten Leuchte gegeben werden. Mit diesem Zeichen kann ein vorausfahrender Verkehrsteilnehmer angehalten werden. Die Verkehrsteilnehmer haben die Anweisungen der Polizeibeamten zu befolgen.“

Solche Kontrollen müssen das Übermaßverbot im Auge haben. Sie sind auch dann zulässig, wenn sie ohne einen konkreten Anlass erfolgen.

Die rechtliche Zuordnung, unter welchen Voraussetzungen ein Anhalten wegen einer konkreten Verkehrsstraftat oder Verkehrsordnungswidrigkeit möglich ist, soll hier nicht näher erörtert werden. Hier kommt dann die Strafprozessordnung und das Polizeirecht ins Spiel, allerdings mit den gleichen Folgen, nämlich der Berechtigung der Polizeibeamten, einzugreifen und gegebenenfalls anzuhalten. Polizeibeamte, die Zeichen und Weisungen geben, müssen durch Uniform und Polizeifahrzeug erkennbar sein. Wenn ein Polizeibeamter uniformiert ist und kontrolliert, muss er sich nicht noch gesondert ausweisen.

Weisungen, um eine Kontrolle durchzuführen, müssen die Verkehrssituation beachten. Das gilt sowohl für die Polizei wie auch für den Betroffenen. Es kann äußerst gefährlich sein, an irgendeiner Stelle, insbesondere plötzlich, anzuhalten. Derjenige, der angehalten werden soll, muss also abwägen, wo er anhalten kann, insbesondere, wo dies gefahrlos möglich ist, natürlich immer in Sichtweite der Polizei. Zu den Pflichten des Angehaltenen gehört es dann auch, Anweisungen im Rahmen einer Überprüfung Folge zu leisten (Überprüfung der Beleuchtungseinrichtungen, Vorzeigen der Fahrerlaubnis u. a.). Auch der Aufforderung, das Fahrzeug zu verlassen, ist Folge zu leisten. Wer das Zeichen oder das Haltegebot durch einen Polizeibeamten nicht befolgt, für den sieht der Bußgeldkatalog eine Geldbuße in Höhe von 70,00 € und einen Punkt vor. Eigentlich sollte es einer Bußgeldandrohung nicht bedürfen, denn Kontrollen durch die Polizei dienen letztlich der Verkehrssicherheit, und damit allen Verkehrsteilnehmern.