In einem Urteil vom 28.04.2017, Aktenzeichen 9 U 189/15 hat das Oberlandesgericht Karlsruhe über diese immer wiederkehrende Fallgestaltung zu entscheiden gehabt. Es ging darum, dass der Beklagte B auf ein Fahrzeug des K aufgefahren war, welches von dem Zeugen D gesteuert wurde. Der Auffahrende hatte behauptet, dass der Zeuge D abrupt und völlig grundlos abgebremst habe. Dies konnte aber nicht bewiesen werden.

Hierzu hat das Gericht u.a. folgende Feststellungen getroffen:

„Der Beklagte B hat den Unfall verursacht durch einen schuldhaften Verkehrsverstoß. Er hat infolge Unaufmerksamkeit auf das Bremsmanöver des vorausfahrenden Zeugen D zu spät reagiert oder er hat keinen ausreichenden Sicherheitsabstand eingehalten. Diese Feststellung beruht – wie bei anderen Auffahrunfällen – auf den Regeln des Anscheinsbeweises.

Für die Feststellung eines schuldhaften Verkehrsverstoßes kommt es entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht darauf an, ob der Zeuge D sein Fahrzeug grundlos abgebremst hat. Im Straßenverkehr muss jeder Fahrzeugführer grundsätzlich damit rechnen, dass das vorausfahrende Fahrzeug plötzlich abgebremst wird, auch wenn der nachfolgende Fahrzeugführer vorher nicht sieht – und auch nicht vorhersehen kann – dass und warum es zu einem Bremsmanöver des Vordermannes kommt. Der Anscheinsbeweis für das Verschulden des auffahrenden Kraftzeuges wäre nur dann erschüttert, wenn im konkreten Fall der Bremsweg für den Hintermann möglicherweise verkürzt wurde; dies kommt insbesondere in Betracht bei einem Spurwechsel des Vordermanns oder bei Auffahren des Vordermanns auf ein stehendes Hindernis, nicht jedoch bei einem plötzlichen Bremsmanöver des Vordermannes. Soweit einzelne Gerichte eine Erschütterung des Anscheinsbeweises schon dann annehmen wollen, wenn der Vordermann grundlos stark abbremst, ist dem nicht zu folgen. Diese Entscheidung berücksichtige nicht, dass nach dem Auffahrunfall zwischen zwei verschiedenen Varianten des Anscheinsbeweises zu unterscheiden ist, nämlich zum einen zur Feststellung eines schuldhaften Verkehrsverstoßes des Hintermanns und zum anderen zur Feststellung der Alleinschuld des Hintermanns. Für die Feststellung eines schuldhaften Verkehrsverstoßes des Beklagten B kommt es nicht darauf an, ob er – wie er selbst meint – einen ausreichenden Sicherheitsabstand eingehalten hat. Wenn er einen ausreichenden Sicherheitsabstand eingehalten hat, trifft ihn der Vorwurf einer verspäteten Reaktion.“

Damit verbleibt es bezüglich des klägerischen Fahrzeugs nur bei der einfachen Betriebsgefahr, weil ein schuldhafter Verstoß des Zeugen D nicht festzustellen war. Diese Betriebsgefahr tritt aber hinter dem klaren Verschulden des Auffahrenden zurück, so dass jegliche Haftung entfällt.

Soweit man die Entscheidung des Oberlandesgerichts allerdings dahin verstehen könnte, dass auch ein grundloses Abbremsens den Anscheinsbeweis nicht erschüttern würde, erscheint dies nicht richtig zu sein. Der Vorausfahrende ist gemäß § 4 Abs. 1 II StVO dazu verpflichtet, nicht ohne zwingenden Grund stark abzubremsen. Dieser Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung kann den Anscheinsbeweis erschüttern und zu einer Haftung führen. Im vorliegenden Fall gab es aber hierzu keine Feststellungen, so dass das Urteil im Ergebnis richtig ist.

Das Urteil zeigt aber auch wieder einmal, dass derjenige, der auffährt, äußerst schlechte Karten hat und es sehr schwierig ist, dem Vorausfahrenden ein Verschulden nachzuweisen.